Nach dem Sondierungsgespräch am 25.01.2023 vereinbaren die Mitglieder der SPD-Fraktion und Nathan Shawn Martin (Die Linke) bis zum Ende der Wahlperiode 2021 – 2026 im Rat der Gemeinde Belm als Gruppe nach § 57 NkomVG zusammenarbeiten zu wollen.
Zur Gewährleistung einer erfolgreichen Zusammenarbeit werden folgende Absprachen verbindlich getroffen:
Offenheit, Transparenz und Verlässlichkeit müssen das gemeinsame Handeln bestimmen. Entscheidungsfindungen sollen vom Konsens getragen sein. Unstimmigkeiten werden im Rahmen der Gruppe rechtzeitig erklärt und besprochen. Die eigene politische Identität muss erhalten bleiben.
Gemeinsame Sitzungen mittwochs vor dem VA, bei Bedarf notwendige Abstimmungsgespräche direkt vor den Fachausschusssitzungen und die jährliche Haushaltsklausur mit Bürgermeister und Kämmerer bilden den Rahmen der Zusammenarbeit. Davon unberührt können Fraktionssitzungen zur eigenen Abstimmung stattfinden.
Die folgenden Themen und Inhalte werden als wichtig für die zukünftige Entwicklung der Gemeinde Belm erachtet und sollen in den nächsten Jahren bearbeitet, eingebracht und vorangetrieben werden:
„Die Zukunft gemeinsam gestalten – Perspektive Belm 2030“
In den vor uns liegenden 20er Jahren wollen wir im Zusammenspiel von Leben, Wohnen, Arbeiten, Bildung, Freizeit, Umwelt und Natur gemeinsam mit vielen anderen unser Belm zukunftsfähig weiterentwickeln und nachhaltig gestalten.
Das sind die Themen:
1. Gemeindeentwicklung und Infrastruktur:
Eigenheim- und Wohnungsbau ermöglichen:
• Innenentwicklung vorrangig fördern, Baumöglichkeiten schaffen durch Anpassung geltender Bebauungspläne
Eigenentwicklung der Ortsteile stärken, mögliche Potentialflächen:
• Belm – westlich Astruper Weg
• Vehrte – Erweiterung Dorfstraße, beiderseits Vehrter Bergstraße, östlich Wittekindsweg „Herrenkamp“
• Icker – Erweiterung Sonnenbrink
• Haltern – beiderseits Burhaksweg
Gewerbeansiedlung fördern:
• Am alten Belmer Bahnhof
• Zwischen Bremer Straße und B51 neu
• Dulings Breite (Entwicklung zum Wohn- / Gewerbepark)
Flächenmanagement und Bodenbevorratung als flankierende Maßnahmen
Neue Ideen durch Zusammenarbeit mit neuen Planungsbüros
Energieversorgung sichern:
• Abschluss von Konzessionsverträgen für die Strom- und Gasversorgung (bis 2026); Bedingung: Strom aus 100% erneuerbaren Energien, Regionalität
• Weiteres Verfahren Strom- und Gasnetze klären; Bedingung: klimaneutrale Ausrichtung
Entsorgung / Kläranlage verbessern:
• Erweiterung und Modernisierung (notweniger Neubau, zuständig Wasserbeschaffungs-verband Wittlage)
Straßenunterhaltung / Straßenerneuerung fortsetzen:
• Regelmäßige Unterhaltungsmaßnahmen; Fortführung nach Straßenausbauprogramm
• Umgestaltung der Bremer Straße mit Möglichkeiten der Randbebauung und Kreisverkehren in den Kreuzungsbereichen
Erlebnispark Belm-Mitte gestalten:
• Förderprojekt „Wald-Wasser-Park Ententeich“ inhaltlich entwickeln mit Fokus auf Klimawandel, Klimaschutz, Umwelt und Wasserretention erweitert um Begegnung und Bewegung speziell für (Klein-) Kinder und Senioren (inklusiver Spielbereich, für Kleinkinder, funktioneller Seniorenpark, „Aufenthaltsinsel“), thematische und gestalterische Verzahnung mit dem umliegenden Kita- und Schulbereich
2. Bildung und Digitalisierung:
Grundschulen:
• Weiterentwicklung durch regelmäßige Modernisierungs- und Unterhaltungsmaßnahmen
Oberschule am Heideweg:
• Fortsetzung der geplanten Baumaßnahmen, Modernisierung des Vorhandenen
• Weiterentwicklung mit Fokus Ganztagsschule, offen für eine gymnasiale Oberstufe (Klassen 11 – 13)
Kindertagesstätten:
• Neubau einer Kita in Verbindung mit einem speziellen, barrierefreien Wohnangebot für Menschen mit Betreuungsbedarf durch einen gemeinnützigen Träger an der Ringstraße
• Sanierung und Weiterentwicklung der Kita St. Josef
Digitalisierung:
Überprüfung, Weiterentwicklung und Verbesserung der Digitalisierung in
• den Grundschulen und der Oberschule (im Unterricht, für das Homeschooling)
• der Verwaltung (Übertragungstechnik, Meetings, Homeoffice)
• Betrieben und Privathaushalten (Schnelles Internet)
• Durchführung eines Ratsworkshop „Digitalisierung“ zur Analyse und Strategieentwicklung
3. Senioren und bürgerschaftliches Engagement:
• Angebot einer Seniorenberatung in Zusammenarbeit von Koordinierungsstelle Ehrenamt, Senioren, Gemeinwesen der Gemeinde Belm mit dem Seniorenbeirat und dem Seniorenbüro / Senioren- und Pflegestützpunkt beim Landkreis Osnabrück; Ehrenamtsbörse für Senioren
• Förderung barrierefreien und altersgerechten Wohnens (u.a. durch die Belmer Wohnungsentwicklungsgesellschaft); Wohnen und Bauen Generation 55+
• Leben, Wohnen und Pflege im Alter: Neubau einer Pflegeeinrichtung an der Frankfurter Straße
• Seniorenpfad durch den „Grünzug Belm“ für Bewegung und Begegnung mit „Aufenthaltsinseln“: über Benno-Veenker-Weg, Belmer Bruch, Mühlenteich / Belmer Mühle, Tieplatz, Telgenkamp / ev. Friedhof, Erlebnispark Belm-Mitte bis Bürgerpark Powe für den kleinen oder großen Spaziergang
• Ideelle, organisatorische und finanzielle Unterstützung von ehrenamtlichem und bürgerschaftlichem Engagement in Schützen- und Sportvereinen, Kirchengemeinden, Kulturprojekten und Initiativen…, des Kindertreffs, vom Verein Pro Belmer Jugend, der Belmer Integrationswerkstatt, des DRK-Jugendtreffs Vehrte, des Dorfladens Vehrte, der Gemeindebüchereien, des Repair-Cafes…
4. Klimawandel und Klimaschutz:
Ernst nehmen, konsequent und sozial ausgewogen handeln!
• Dauerhafte Beschäftigung der Klimaschutzmanagerin
• Einrichtung eines Belmer Klimaforums, Förderung der Informations- und Öffentlichkeitsarbeit
• Angebot einer kostenlosen Energieerstberatung in Zusammenarbeit mit der Klimainitiative beim Landkreis Osnabrück und der Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. (Vor-Ort-Energieberatung)
• Planung und Umsetzung des klimaneutralen Baugebietes „Nördlich Schlossstraße“ (Fokus: Energieeinsparung und Energieerzeugung mit dem Ziel KfW 40+ Standard sowie Ausgleichsmaßnahmen „plant for planet“); Leitlinie für zukünftige B-Planung
• Umsetzung von Maßnahmen aus dem Integrierten Klimaschutzkonzept und den SPD-Beiträgen zum Klimaschutz:
Identifizieren von Standorten und Flächen für PV-Anlagen; Umsetzung gemeindeeigener Maßnahmen und Schaffung planungsrechtlicher Voraussetzungen
Schaffung planungsrechtlicher Voraussetzungen für die Errichtung weiterer Windräder im Gemeindegebiet; Anbahnung und Beteiligung am Betrieb (ggf. durch den Wasserverband Wittlage)
Mittelfristiges Ziel: (rechnerische) Erzeugung des in Belm verbrauchten Stromes auf dem Gebiet der Gemeinde Belm
Energetische Modernisierung im Bestand (Fokus: gemeindeeigene Gebäude),
Konzept zur Stärkung des ÖPNV: Planungen zur S-Bahnlinie 6 mit Haltepunkten Vehrte, Belm-Marktkauf, Widukindland, Bremer Brücke, Hauptbahnhof…und darüber hinaus; Entwicklung des innerörtlichen Busverkehrs
Überprüfung und Ausbau des Belmer Radwegenetzes incl. Radschnellweg Osnabrück-Belm
Risikoeinschätzung der Folgen des Klimawandels für das Gemeindegebiet und Umsetzung notwendiger Anpassungsmaßnahmen
Renaturierung von Belmer Bach und Belmer Bruch u.a. zur Oberflächenwasser-regulierung und als Ausgleichsmaßnahme
Fortsetzung der Renaturierung der Nette in Vehrte und Herstellung einer Fuß- / Radwegeverbindung zwischen Farnbrink und Kreisel L 109 / Bahnhalt Vehrte
Gestaltung von Gewässerrand- und Blühstreifen (z.B. mit Sponsoring am Kreisel L 109)
• Die A33 Nord wird nicht gebaut!
Verbesserung der CO2-Bilanz und Entwicklung von Bio-Diversität, Natur und Umwelt
5. Finanzielle Handlungsfähigkeit sichern:
Nach Eindämmung der Corona-Pandemie und unter Beachtung der Folgen der Energiekrise brauchen wir einen „Kassensturz“! Trotz zusätzlicher Ausgaben, zusätzlicher Ausgaben für neue Aufgaben, trotz neuer langfristiger Verbindlichkeiten und zu erwartender Fehlbeträge in den nächsten Jahren muss die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde Belm gegeben sein und erhalten bleiben. Ausgaben müssen regelmäßig überprüft, Fördermöglichkeiten optimal ausgeschöpft, Einnahmen durch Steuern und Gebühren im Landes- und Landkreisvergleich angepasst werden. Nur so können mittelfristig ausgeglichene Gemeindehaushalte und Schuldenabbau erreicht werden.
Die Gruppe SPD / Die Linke fordert daher einen „Arbeitskreis Finanzen“, der sich im Jahr 2023 zeitnah und unabhängig von Haushaltsberatungen u. a. mit zukünftigen Investitionen, deren Standards und deren Priorisierung sowie den Auswirkungen von Zinsentwicklung und Tilgung auf in den nächsten Jahren unausgeglichene Ergebnishaushalte auseinandersetzen soll.
6. Themen und Maßnahmen (mit besonderer Bedeutung für das Gruppenmitglied Nathan Shawn Martin):
• Weiterentwicklung und Verbesserung des ÖPNV in den Ortsteilen vor allem an den Wochenenden
• Unterstützung und Sicherung sowie inhaltliche Weiterentwicklung der (offenen) Kinder- und Jugendarbeit des Kindertreffs, vom Verein Pro Belmer Jugend (incl. Streetwork), des DRK-Jugendtreffs Vehrte und der Belmer Integrationswerkstatt
• Auseinandersetzung mit den Folgen des Klimawandels und Initiierung präventiver insbesondere gesundheitsfördernder Maßnahmen
Nathan Shawn Martin (Die Linke) erhält einen Sitz im Umweltausschuss. Sprecher der Gruppe ist Jochen Becker, stellv. Gruppensprecher Christian Gartmann (beide SPD-Fraktion).
Diese Vereinbarung wird mit Unterschrift durch jedes Gruppenmitglied verbindlich anerkannt.
Belm, 06. Februar 2023
