Notizen aus dem Rat

 

Im Belmer Gemeinderat sind in der Wahlperiode 2016 – 2021 mit dem Bauausschuss, dem Betriebsausschuss, dem Bildungsausschuss, dem Ordnungs- und Sozialausschuss sowie dem Finanzausschuss fünf Fachausschüsse gebildet worden. Darüberhinaus gibt es verschiedene Arbeitskreise zu bestimmten Themenbereichen.

Zum Beratungsverfahren: die Fachausschüsse bereiten Themen inhaltlich vor und leiten die Beratungsergebnisse mit dem Abstimmungsergebnis weiter. Zwischenzeitlich befaßen sich in der Regel die Fraktionen mit dem Thema, bevor dann der – nicht öffentlich tagende – Verwaltungsausschuss  bzw. der Gemeinderat abschließend beraten und rechtsverbindliche Beschlüsse fassen. Termine und Protokolle der Sitzungen können im Ratsinformationssystem auf der Homepage der Gemeinde Belm öffentlich eingesehen werden: https://www.belm.de/Rathaus-Politik/Ratsinfosystem/

Im Folgenden bieten wir eine Themenauswahl beginnend im Sommer 2019 an:

 

27.05.2021

Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Rat, den Mietpreisspiegel 2021 zu beschließen und diesen auf der Homepage zu veröffentlichen.

27.05.2021

Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Rat, für die L87 verkehrslenkende Maßnahmen (ganztägiges Durchfahrtverbot für LKW über 7,5 Tonnen) und für die L109 ein Tempolimit von 30 Stundenkilometer im Bereich des Kindergartens in Icker mit Beschluss zu beantragen.

11.05.2021

Der Ordnungsausschuss befaßt sich mit der Verkehrssituation im Bereich Icker auf  der Icker Landstraße (L87) und der Lechtinger Straße (L109).

29.04.2021

Der Bauausschuss befaßt sich mit einem Förderprogramm zur (Re-) Aktivierung von nicht genutztem Wohnraum im Bestand.

15.04.2021

Bürgermeister Viktor Hermeler informiert den Verwaltungsausschusses darüber, daß es ab dem 17. April ein Schnelltestzentrum in der Sporthalle am Heideweg mit Öffnungszeiten dienstags von 16.00 – 20.00 Uhr und samstags von 11.00 – 15.00 Uhr geben werde.

15.04.2021

Der Verwaltungsausschuss beschließt, überplanmäßig Finanzmittel bereit zu stellen, daß in der Gemeinde Belm zukünftig allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den Kindern der Kindertagesstätten und in der Tagespflege zweimal wöchentlich kostenlos ein Corona-Schnelltest zur Verfügung gestellt werden kann.

24.03.2021

Der Rat faßt zu den Bebauungsplänen „Gebiet zwischen B 51 und Grenzweg“ sowie „Gewerbegebiet nördlich B 51“ die Satzungsbeschlüsse.

24.03.2021

Der Rat beruft für die Kommunalwahl sowie für die Direktwahl des Bürgermeisters am 12. September und für die mögliche Stichwahl am 26. September Herrn Marcus Hensing zum Gemeindewahlleiter sowie Frau Janet Kuffner und Herrn Sven Linnemann zu Stellvertretern.

24.03.2021

Der Rat beschließt mehrheitlich im Zuge der Maßnahmen zur räumlichen Runderneuerung der Oberschule die sogenannte Torte langfristig zu erhalten.

24.03.2021

Der Rat befasst sich mit einem Sicherheitskonzept für das Schul- und Sportgelände am Heideweg und beschließt den Einsatz von zusätzlichem Wachpersonal und die Erarbeitung eines Beleuchtungskonzeptes.

15.03.2021

In der Bildungsausschusssitzung wird von der Verwaltung mitgeteilt, daß die Schulen der Gemeinde Belm aktuell mit 130 Tablets ausgestattet worden sind, welche an bedürftige Kinder zum Lernen zu Hause ausgeliehen werden können. Weitere 115 Tablets sind Anfang des Jahres bestellt worden.

15.03.2021

Der Bildungsausschuss befaßt sich mit den Jahresberichten 2020 zur Jugendarbeit und des Familienservicebüros.

04.03.2021

Der Bauausschuss nimmt die Bekanntmachung der digitalen Neuzeichnung des Flächennutzungsplanes zur Kenntnis. Der F-Plan kann damit zukünftig wie die meisten Bebauungspläne auch in digitaler Form auf der Homepage der Gemeinde Belm eingesehen werden.

04.03.2021

Der Bauausschuss befaßt sich mit dem Bebauungsplan „Zwischen Ringstraße und Bergstraße“, um die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung eines Gebäudes an der Ringstraße mit einer bis zu 4-zügigen Kindertagesstätte und in den Obergeschossen mit einem speziellen Wohnangebot für Menschen mit Betreuungsbedarf zu schaffen.

08.02.2021

Der Ordnungs- und Sozialausschuss befaßt sich mit dem Bericht der Feuerwehr für das Jahr 2020.

08.02.2021

Der Ordnungs- und Sozialausschuss berät über ein Sicherheitskonzept für das Schul- und Sportzentrum.

27.01.2021

Der Haushaltsplan 2021 ist vom Landkreis Osnabrück mit Hinweisen genehmigt worden.

27.01.2021

Der Rat beschließt eine Stellungnahme mit Einwendungen zum Planfeststellungsverfahren A33 Nord.

27.01.2021

Der Verwaltungsausschuss beschließt die Erstattung der Elternbeiträge für den ausgefallenen Kita-Besuch während der Corona-Pandemie.

27.01.2021

Der Verwaltungsausschuss beschließt die Wiederbesetzung der Koordinationsstelle für Ehrenamt, Senioren und Gemeinwesen.

09.12.2020

Der Rat beschließt den Haushaltplan für das Jahr 2021.

09.12.2020

Der Rat beschließt zur Weiterentwicklung des ÖPNV in Belm und den Ortsteilen: die Linienführung der Linie M4 der Stadtwerke Osnabrück im 10-Minutentakt mit Endhaltestelle Kreuzungsbereich Konrad-Adenauer-Straße / Bremer Straße und morgendlichem Angebot für Schülerinnen und Schüler ab Endpunkt Schlossstrasse sowie eine innerörtliche Buslinie im Halbstundentakt von / über Vehrte, Icker, Bremer Straße, Waterloostraße, Ringstraße, Heideweg bis Schulzentrum Belm und zurück.

09.12.2020

Der Rat beschließt das vom Planungsbüro Energielenker projetcs erarbeitete Integrierte Kommunale Klimaschutzkonzept für die Gemeinden Belm und Bissendorf und die Beantragung einer gemeinsamen Stelle für Klimaschutzmanagement mit Förderung durch die Kommunalrichtlinie der Nationalen Klimaschutzinitiative.

09.12.2020

Erstmals nehmen 2 Ratsmitglieder mit Videokonferenztechnik an einer Ratssitzung teil.

17.11.2020

Der Betriebsausschuss diskutiert über Möglichkeiten zur Verkehrsberuhigung auf der „Vehrter Bergstrasse“ und der Straße „Hinter dem Felde“.

17.11.2020

Der Betriebsausschuss beschließt im Zuge des Straßenausbauprogramms der Gemeinde Belm den Ausbau der „Lerchenstraße“ und der Straße „Am Buchenbrink“.

29.10.2020

Der Bauauschuss befaßt sich mit den Bebauungsplänen „Gebiet zwischen Grenzweg und B51“, „Sonderschule Belm“ und „Haus St. Marien“, um die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine wohnbauliche Entwicklung im Hinblick auf die anhaltende Nachfrage nach (Miet-) Wohnraum zu schaffen.

29.10.2020

Der Bauausschuss befaßt sich mit der Weiterentwicklung des ÖPNV in Belm und den Ortsteilen.

07.10.2020

Der Rat wählt Herrn Walter Schmidt und Frau Anja Lange zu Schiedsleuten für den Schiedsamtsbezirk Belm.

07.10.2020

Der Rat beschließt auf Grund der Corona-Pandemie für die Haushaltsjahre 2020 – 2022 auf ein Haushaltssicherungskonzept zu verzichten, soweit ein Haushaltsausgleich nicht erreicht wird.

14.09.2020

Gemeinsame Sitzung von Bildungs- und Bauausschuss: Die Mitglieder besuchen auf einer Rundreise alle Belmer Schulen und Kindertagesstätten in kommunaler Trägerschaft, um sich einen Überblick zu verschaffen und die angemeldeten Finanzmittel für das Haushaltsjahr 2021 zu besprechen.

08.07.2020

Der Rat beschließt den Verzicht auf Elternbeiträge für den Besuch der Kita und für die Kindertagespflege auf Grund der Corona-Pandemie von Mai 2020 bis zum Ende des Kita-Jahres 2019/20.

08.07.2020

Der Rat beschließt mehrheitlich die Erstellung eines Sicherheitskonzeptes für das Belmer Schul- und Sportgelände.

06.07.2020

Im Bildungsausschuss werden die Planungen zum Erweiterungsbau der Oberschule am Heideweg vorgestellt.

06.07.2020

Im Bildungsausschuss werden die Planungen des 2. Bauabschnittes zur Erweiterung der Kindertagesstätte Vehrte vorgestellt.

09.06.2020

Der Ordnung- und Sozialausschuss befaßt sich mit der Kriminalstatistik 2019 und dem Bericht des Seniorenbeirates

06.04.2020

Der Rat kommt wegen der Corona-Pandemie auf der Grundlage einer Pairingabsprache mit reduzierter Teilnehmerzahl (Gewährleistung der Beschlussfähigkeit) zusammen und beschließt den Haushaltsplan 2020.

 

Auf Grund der Corona-Pandemie fallen ab Mitte März bis ins 4. Quartal 2020 zahlreiche Sitzungen aus so u. a. ein geplanter Ratsworkshop zum Thema Klimaschutz. Von März bis Ende Juni lädt der Bürgermeister die Fraktionsvorsitzenden in regelmäßigen Abständen zu Telefonkonferenzen ein. Die Telefonkonferenzen sind mit Gesprächsleitfaden inhaltlich vorbereitet und es werden jeweils Protokolle erstellt. Zur Information werden Gesprächsleitfaden und Protokolle allen Ratsmitgliedern zur Verfügung gestellt. Somit ist jederzeit eine umfassende Transparenz gewährleistet.

 

11.12.2019

Der Rat beschließt eine Verringerung der Zahl der Ratsmitglieder in der Wahlperiode 2021-2026 um vier auf dann 26 (wie in der laufenden Wahlperiode auch).

11.12.2019

Der Rat beschließt, eine Planbegleitvereinbarung mit der DB für die Maßnahme „Erstellung der Planung für Infrastrukturmaßnahmen Reaktivierung zweier Nahverkehrspunkte in der Gemeinde Belm -Vehrte und Belm“.

11.12.2019

Der Rat beschießt die Änderung der Festlegungen der Bebauungspläne „Beiderseits der Poststraße“ und „Südlich Kirchenkamp“, um die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Schaffung zusätzlichen Wohnraums zu ermöglichen.

11.12.2019

Der Rat nimmt die Entgeltanpassungen des Wasserverbandes Wittlage (Wasserversorgung, Schmutzwasserentsorgung, Niederschlagswasserbeseitigung) zur Kenntnis und beauftragt die Vertreter der Gemeinde Belm im Gremium des Wasserverbandes entsprechend zu votieren.

11.12.2019

Der Rat lehnt mit Stimmengleichheit eine Beschlussvorlage zur finanziellen Beteiligung der Gemeinde Belm in Höhe von 3,37 Millionen Euro an der Netzgesellschaft Osnabrücker Land und damit den faktischen Kauf der örtlichen Strom- und Gasnetze durch die Gemeinde ab.

11.12.2019

Die Debatte und die Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2020 wird daraufhin vertagt.

25.11.2019

Im Bildungsausschuss werden die Planungen zur Erweiterung der Kindertagesstätte Vehrte vorgestellt.

29.10.2019

Im Präventionsrat berichtet die Belmer Polizei über die Kriminalitätsentwicklung in Belm.

18.09.2019

Der Rat beschließt mehrheitlich (auf der Grundlage einer  Pairingabsprache), die örtlichen Strom- und Gasnetze in eine zu gründende Netzgesellschaft Osnabrücker Land einzubringen.

18.09.2019

Die Jahresabschlüsse 2018 der Gemeindewerke Belm und der Belmer Wohnungsentwicklungsgesellschaft werden durch den Rat zur Kenntnis genommen und beschlossen.

05.09.2019

Gemeinsame Sitzung von Bildungs- und Bauausschuss: Die Mitglieder besuchen auf einer Rundreise alle Belmer Schulen und Kindertagesstätten in kommunaler Trägerschaft, um sich einen Überblick zu verschaffen und die angemeldeten Finanzmittel für das Haushaltsjahr 2020 zu besprechen.

29.08.2019

Der Bauausschuss befaßt sich mit einem Sachstandsbericht zum Radschnellweg Osnabrück – Belm.

29.08.2019

Der Bauausschuss befaßt sich mit dem Verbot von Kies-, Schotter- und Steingärten.

27.08.2019

Der Betriebsausschuss befaßt sich erstmals mit dem Thema Klimawandel und Klimaschutz.

19.08.2019

Der Bildungsausschuss befaßt sich mit der aktuellen Situation der Kindertagesstätten in Belm.

19.06.2019

Der Rat beschließt die vom Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Osnabrück geprüften Gesamtabschlüsse der Haushaltsjahre 2015 und 2016.

19.06.2019

Der Rat beschließt die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2017. Dem Bürgermeister wird für das Haushaltsjahr 2017 Entlastung erteilt.

19.06.2019

Der Rat beschließt die Neufassung der Satzung für die Kindertagesstätten in Folge der vom Land Niedersachsen eingeführten Gebührenfreiheit für über dreijährige Kinder seit dem 01.08.2018.

 

…..es beginnt die 2. Hälfte der Wahlperiode 2016 – 2021.