Notizen aus dem Rat

Bild: D. Meyer

Die Mitglieder der SPD-Fraktion (v.l.n.r.): Erwin Schröder, Michael Schmitz, Hartmut Stagge, Hale Sentürk, Christian Gartmann, Sven Ewering und Jochen Becker

 

„Was ist los im Belmer Gemeinderat?“

 

Informationen – Themen – Beratungsergebnisse – Beschlüsse …

Im Belmer Gemeinderat sind in der Wahlperiode 2021 – 2026 mit dem Bauausschuss, dem Umweltausschuss, dem Bildungsausschuss, dem Ordnungs- und Sozialausschuss sowie dem Finanzausschuss fünf Fachausschüsse gebildet worden. Darüberhinaus gibt es verschiedene Arbeitskreise zu bestimmten Themenbereichen.

Zum Beratungsverfahren: die Fachausschüsse bereiten Themen inhaltlich vor und leiten die Beratungsergebnisse mit dem Abstimmungsergebnis weiter. Zwischenzeitlich befaßen sich in der Regel die Fraktionen mit dem Thema, bevor dann der – nicht öffentlich tagende – Verwaltungsausschuss  bzw. der Gemeinderat abschließend beraten und rechtsverbindliche Beschlüsse fassen.

Sowohl bei den Sitzungen der Fachausschüsse als auch des Gemeinderates gibt es die Einwohnerfragestunde. In den Ortsteilen findet 1x jährlich ein Bürgerforum statt.

Termine und Protokolle der öffentlichen Sitzungen können im Ratsinformationssystem auf der Homepage der Gemeinde Belm eingesehen werden: https://www.belm.de/Rathaus-Politik/Ratsinfosystem/

 

Im Folgenden bieten wir Ihnen zur Übersicht in chronologischer Reihenfolge eine Themenauswahl der Ratsperiode 2021 – 2026:

 

 

02.11.2022

Der Umweltausschuss befaßt sich mit einer Gebührenanpassung (Senkung) für die Schmutzwasserbeseitigung mit Wirkung vom 01.01.2023.

01.11.2022

Der Präventionsrat befaßt sich mit dem Thema Hasskriminalität und dem Jahresbericht zur Kriminalitätsentwicklung.

12.10.2022

Der Gemeinderat nimmt den Gleichstellungsbericht für den Berichtszeitraum 2019 – 2021 zur Kenntnis.

12.10.2022

Der Gemeinderat beschließt die Bestellung von Frau Helena Schilling zur Gleichstellungsbeauftragten. Frau Schilling wird ebenfalls Leiterin des Kinder- und Familienservicebüros. Die jetzige Stelleninhaberin Frau Barbara Weber scheidet zum 31.01.2023 aus.

12.10.2022

Der Gemeinderat lehnt mit einer Mehrheit von 16 : 09 Stimmen einen Antrag zur Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung ab.

06.10.2022

Der Verwaltungsausschuss beschließt zur Neugestaltung des Spielplatzes Placken Ellern die Variante mit dem Piratenschiff umzusetzen.

29.09.2022

Im Bauausschuss wird seitens der Verwaltung mitgeteilt, daß der Förderbescheid für den Radschnellweg vorliege und mit den Arbeiten im Oktober gewonnen werde.

29.09.2022

Im Bauausschuss werden die Planungen zum neuen Baugebiet „Nördlich Schlossstrasse“ vorgestellt und der Aufstellungsbeschluss sowie zur frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gefaßt.

29.09.2022

Der Bauausschuss befaßt sich mit Planänderungen zum Flächennutzungsplan und verschiedenen Bebauungsplänen: „Neues Land“, „Östlich Ickerlandstraße“ und „Haus St. Marien“.

07.09.2022

Der Umweltausschuss diskutiert kommunale Fördermöglichkeiten für Klimaschutzmaßnahmen. 

07.09.2022

Der Umweltausschuss nimmt den Bericht der Klimaschutzmanagerin entgegen, u. a. über eine sehr gut besuchte Informationsveranstaltung zum Thema Photovoltaik „Solarstrom vom eigenen Dach“.

30.08.2022

Im Ordnungs- und Sozialausschuss werden die Planungen zur Umgestaltung des Spielplatzes „Placken Ellern“ vorgestellt.

30.08.2022

Der Ordnungs- und Sozialausschuss besucht die Räumlichkeiten der Polizeistation Belm am Marktring.

13.07.2022

Der Rat der Gemeinde Belm beschließt, daß zukünftig die Teilnahme an Gremiensitzungen per Videokonferenz unabhängig vom vorliegen eines relevanten örtlichen Infektionsgeschehens unter Beibehaltung sämtlicher mitgliedschaftlicher Rechte möglich ist.

13.07.2022

Der Rat der Gemeinde Belm beschließt, daß die Beteiligung an der Windenergieanlage Belm-Haltern über den Wasserverband Wittlage erfolgen soll.

13.07.2022

Der Rat der Gemeinde Belm nimmt den aktuellen Planungsstand (Entwurfsplanung) zu den Bahnhalten Vehrte und Belm-Mitte von der Emch + Berger Projekt GmbH zustimmend zur Kenntnis. Auf dieser Grundlage soll das Planfeststellungsverfahren eingereicht werden.

05.07.2022

Der Kämmerer berichtet dem Finanzausschuss über das vorläufige Jahresergebnis 2021 mit einem zu erwartenden Überschuss von 961.330 €. Zum Stichtag 31.12.2021 würde die Überschussrücklage damit 3.004.475 € betragen.

05.07.2022

Der Finanzausschuss befaßt sich mit dem Tätigkeitsbericht der Burkina-Faso-Initiative. Trotz einer schwierigen sozialen und politischen Situation in dem Land konnten wieder wichtige Projekte durchgeführt werden.

29.06.2022

Der Umweltausschuss diskutiert auf der Grundlage des Integrierten kommunalen Klimaschutzkonzeptes und eines ratsinternen Klima-Ratsworkshops über konkrete Maßnahmen und Prüfaufträge zum Klimaschutz.

29.06.2022

Im Umweltausschuss wird der aktuelle Planungsstand (Entwurfsplanung) zu den Bahnhalten Vehrte und Belm-Mitte von der Emch + Berger Projekt GmbH vorgestellt.

29.06.2022

Der Umweltausschuss nimmt den ersten Bericht der Klimaschutzmanagerin entgegen.

28.06.2022

Der Bildungsausschuss besucht die ehemalige „Ickerbachschule“ und besichtigt die dortigen Räumlichkeiten der Kita Mittendrin, der Kreismusikschule – Standort Belm und der Kreisvolkshochschule – Außenstelle Belm.

16.06.2022

Der Bauausschuss befaßt sich mit der Abrechnung von Ausgleichsbeträgen im Sanierungsgebiet Marktring (Vortrag des Sanierungsträgers BauBeCon).

24.05.2022

Der Ordnungsausschuss befaßt sich mit der Genehmigungspraxis für Osterfeuer.

24.05.2022

Der Ordnungsausschuss nimmt den Jahresbericht 2021 der Freiwilligen Feuerwehr entgegen.

02.05.2022

Der Rat der Gemeinde Belm beantragt Zuwendungen aus dem „Investitionspakt zur Förderung  von Sportstätten“ für die Sanierung und Modernisierung der Rasensportanlage am Heideweg.

30.03.2022

Der Rat der Gemeinde Belm beschließt eine Förderrichtlinie „Zukunftsorientierter Wohnungsbestand“.

30.03.2022

Der Rat der Gemeinde Belm beschließt, der Heilpädagogischen Hilfe Osnabrück e.V.  eine Ausfallbürgschaft in Höhe von 2,3 Mio. € für den Bau einer Kindertagesstätte zu gewähren.

30.03.2022

Der Rat der Gemeinde Belm beschließt die Einführung eines Tax-Compliance-Managementsystems und eine diesbezügliche Steuerlinie.

30.03.2022

Der Rat der Gemeinde Belm beschließt den konsolidierten Gesamtabschluss für das Haushaltsjahr 2017. Weiter beschließt der Rat davon abzusehen, für die Jahre 2018 bis 2020 einen konsolidierten Gesamtabschluss aufzustellen und ab dem Jahr 2021 darauf zu verzichten.

30.03.2022

Der Rat der Gemeinde Belm wählt Frau Anja Lange und Herrn Stefan Döring-Kriwalski zu Schiedspersonen für den Schiedsamtsbezirk Belm.

10.03.2022

Der Bauausschuss berät eine Förderrichtlinie „Zukunftsorientierter Wohnungsbestand“.

10.03.2022

Im Bauausschuss wird ein städtebauliches Konzept über Möglichkeiten zur weiteren Bebauung und Gestaltung „Südlich Bremer Straße“ vorgestellt.

08.03.2022

Der Bildungsausschuss nimmt den Jahresbericht des Familien- und Servicebüros für das Jahr 2021 zu Kenntnis.

08.03.2022

Der Bildungsausschuss befaßt sich mit den Planungen zur Umgestaltung der Außenanlagen der Grundschule Vehrte.

10.02.2022

Der Bauausschuss befaßt sich mit dem Bebauungsplan „Haus St. Marien“ mit dem Ziel, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für Erweiterungsmöglichkeiten zum Betreuten Wohnen und eine Realisierung von Wohnbebauung zu schaffen.

26.01.2022

Der Rat der Gemeinde Belm beschließt einstimmig den Haushaltsplan 2022.

26.01.2022

Der Rat der Gemeinde Belm beruft Herrn Oliver Weilandt zum stellv. Gemeindebrandmeister.

26.01.2022

Der Rat der Gemeinde Belm beschließt die Aufhebung der Sanierungssatzung zum Sanierungsgebiet Belm-Powe. Die lesenswerte Abschlussdokumention zur Sanierung „Soziale Stadt Belm-Powe“ kann unter https://www.belm.de/sanierung/ eingesehen werden.

26.01.2022

Der Rat der Gemeinde Belm beschließt verschiedene Satzungen zu Bebauungsplanänderungen.

11.01.2022

Der Kämmerer berichtet den Mitgliedern des Finanzausschusses, daß das Haushaltsjahr 2021 trotz eines geplanten Defizites von ca. 850.000 € voraussichtlich mit einem ausgeglichenen Jahresergebnis abgeschlossen werden und somit die Überschussrücklage i.H.v. ca. 2 Mill. Euro erhalten bleiben kann.

11.01.2022

Der Finanzausschuss kommt zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Es wird der stellv. Ausschussvorsitzende benannt und der Haushaltsplanentwurf 2022 mit den zwischenzeitlichen Änderungen aus den Beratungen in den Fachausschüssen einstimmig an Verwaltungsausschuss und Rat weitergeleitet.

Nov. / Dez. 2021

treffen sich die Fachausschüsse zu ihren konstituierenden Sitzungen, bestimmen die stellv. Ausschussvorsitzenden und beraten die ausschussbezogenen Ansätze des Haushaltsplanes 2022.

10.11.2021

In der Sporthalle am Heideweg findet die konstituierende Ratssitzung statt. Viktor Hermeler ist für weitere 5 Jahre als hauptamtlicher Bürgermeister von den Bürgerinnen und Bürgern wiedergewählt worden. Zu stellvertretenden Bürgermeistern werden in der Ratssitzung Bernd Strootmann, Hartmut Stagge und Günter Westermann, zum Ratsvorsitzenden Franz Klenke und zum stellvertretenden Ratsvorsitzenden Erwin Schröder gewählt.

 

Und hier finden Sie Themen der vergangenen Ratsperiode beginnend mit dem Sommer 2019:

06.10.2021

Der Gemeinderat beauftragt die Vertreter der Gemeinde Belm in der Verbandsversammlung des Wasserverbandes Wittlage einer Senkung der Gebühren für die Wasserversorgung von 1,45 € je qm auf 1,26 € je qm netto zu zustimmen.

06.10.2001

Der Gemeinderat beauftragt die Vertreter der Gemeinde Belm in der Verbandsversammlung des Wasserverbandes Wittlage einer Umstellung der bisherigen Wasser- und Abwasserentgelte auf Beiträge und Gebühren und den damit verbundenen Satzungsänderungen zu zustimmen.

28.09.2021

Im Finanzausschuss berichtet die Verwaltung zur aktuellen Haushaltslage, dass durch eine positive Einnahmeentwicklung eine Haushaltsverbesserung von ca. 480.000 € zu erwarten ist.

09.09.2021

Der Bauausschuss befaßt sich mit dem Bebauungsplan „Östlich Icker Landstraße“ (Aufstellungsbeschluss, Frühzeitige Öffentlichkeit- und Behördenbeteiligung).

09.09.2021

Im Bauausschuss wird über den Sachstand der Planungen zum Radschnellweg Osnabrück / Belm berichtet.

07.09.2021

Der Ordnungsausschuss besichtigt Spielplätze und empfiehlt den Spielplatz „Placken Ellern“ im Rahmen des Spielplatzkonzeptes der Gemeinde Belm neu zu gestalten und im November 2021 eine Spielplatzwerkstatt mit Kindern der Grundschulen und der Kitas durchzuführen.

14.07.2021

Der Rat der Gemeinde Belm nimmt den Stand der Vorplanungen zu den Bahnhalten Vehrte und Belm-Mitte zustimmend zur Kenntnis und beschließt nach weiter positiven Abstimmungsgesprächen mit der Bahn und der Nieders. Landesnahverkehrsgesellschaft (NLVG) die optional ausgeschriebenen Leistungen zur Projektsteuerung und Entwurfsplanung (LPH 3 und 4) in Auftrag zu geben.

14.07.2021

Der Rat der Gemeinde Belm beschließt,  einen Erschließungsvertrag mit der Osnabrücker Land-Entwicklungsgesellschaft mbH (oleg) für Flächen nördlich der Bremer Straße (Gewerbegebiet am alten Belmer Bahnhof) abzuschließen.

14.07.2021

Der Rat der Gemeinde Belm beschließt die öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Wahrnehmung der Aufgaben der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege zwischen den Kommunen und dem Landkreis Osnabrück.

07.07.2021

Die Verwaltung unterrichtet den Finanzausschuss über das vorläufige Jahresergebnis 2020 und die Entwicklung der Haushaltslage 2021.

05.07.2021

Der Bildungsausschuss befaßt sich mit einem Antrag zur zeitnahen Umgestaltung der Außenfläche der Grundschule Powe.

05.07.2021

Der Bildungsausschuss befaßt sich mit dem Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Wahrnehmung der Aufgaben der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege zwischen den Kommunen und dem Landkreis Osnabrück.

01.07.2021

Der Bauausschuss befaßt sich mit einem Antrag zur zukunfts- und klimaorientierten Entwicklung im Bestands- und Innenbereich.

01.07.2021

Im Bauausschuss werden die Planungen zu den Bahnhalten in Vehrte und Belm-Mitte (bei Marktkauf) vorgestellt.

27.05.2021

Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Rat, den Mietpreisspiegel 2021 zu beschließen und diesen auf der Homepage der Gemeinde Belm zu veröffentlichen.

27.05.2021

Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Rat, für die L87 verkehrslenkende Maßnahmen (ganztägiges Durchfahrtverbot für LKW über 7,5 Tonnen) und für die L109 ein Tempolimit von 30 Stundenkilometer im Bereich des Kindergartens in Icker mit Beschluss zu beantragen.

11.05.2021

Der Ordnungsausschuss befaßt sich mit der Verkehrssituation im Bereich Icker auf  der Icker Landstraße (L87) und der Lechtinger Straße (L109).

29.04.2021

Der Bauausschuss befaßt sich mit einem Förderprogramm zur (Re-) Aktivierung von nicht genutztem Wohnraum im Bestand.

15.04.2021

Bürgermeister Viktor Hermeler informiert den Verwaltungsausschusses darüber, daß es ab dem 17. April ein Schnelltestzentrum in der Sporthalle am Heideweg mit Öffnungszeiten dienstags von 16.00 – 20.00 Uhr und samstags von 11.00 – 15.00 Uhr geben werde.

15.04.2021

Der Verwaltungsausschuss beschließt, überplanmäßig Finanzmittel bereit zu stellen, daß in der Gemeinde Belm zukünftig allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den Kindern der Kindertagesstätten und in der Tagespflege zweimal wöchentlich kostenlos ein Corona-Schnelltest zur Verfügung gestellt werden kann.

24.03.2021

Der Rat faßt zu den Bebauungsplänen „Gebiet zwischen B 51 und Grenzweg“ sowie „Gewerbegebiet nördlich B 51“ die Satzungsbeschlüsse.

24.03.2021

Der Rat beruft für die Kommunalwahl sowie für die Direktwahl des Bürgermeisters am 12. September und für die mögliche Stichwahl am 26. September Herrn Marcus Hensing zum Gemeindewahlleiter sowie Frau Janet Kuffner und Herrn Sven Linnemann zu Stellvertretern.

24.03.2021

Der Rat beschließt mehrheitlich im Zuge der Maßnahmen zur räumlichen Runderneuerung der Oberschule die sogenannte Torte langfristig zu erhalten.

24.03.2021

Der Rat befasst sich mit einem Sicherheitskonzept für das Schul- und Sportgelände am Heideweg und beschließt den Einsatz von zusätzlichem Wachpersonal und die Erarbeitung eines Beleuchtungskonzeptes.

15.03.2021

In der Bildungsausschusssitzung wird von der Verwaltung mitgeteilt, daß die Schulen der Gemeinde Belm aktuell mit 130 Tablets ausgestattet worden sind, welche an bedürftige Kinder zum Lernen zu Hause ausgeliehen werden können. Weitere 115 Tablets sind Anfang des Jahres bestellt worden.

15.03.2021

Der Bildungsausschuss befaßt sich mit den Jahresberichten 2020 zur Jugendarbeit und des Familienservicebüros.

04.03.2021

Der Bauausschuss nimmt die Bekanntmachung der digitalen Neuzeichnung des Flächennutzungsplanes zur Kenntnis. Der F-Plan kann damit zukünftig wie die meisten Bebauungspläne auch in digitaler Form auf der Homepage der Gemeinde Belm eingesehen werden.

04.03.2021

Der Bauausschuss befaßt sich mit dem Bebauungsplan „Zwischen Ringstraße und Bergstraße“, um die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung eines Gebäudes an der Ringstraße mit einer bis zu 4-zügigen Kindertagesstätte und in den Obergeschossen mit einem speziellen Wohnangebot für Menschen mit Betreuungsbedarf zu schaffen.

08.02.2021

Der Ordnungs- und Sozialausschuss befaßt sich mit dem Bericht der Feuerwehr für das Jahr 2020.

08.02.2021

Der Ordnungs- und Sozialausschuss berät über ein Sicherheitskonzept für das Schul- und Sportzentrum.

27.01.2021

Der Haushaltsplan 2021 ist vom Landkreis Osnabrück mit Hinweisen genehmigt worden.

27.01.2021

Der Rat beschließt eine Stellungnahme mit Einwendungen zum Planfeststellungsverfahren A33 Nord.

27.01.2021

Der Verwaltungsausschuss beschließt die Erstattung der Elternbeiträge für den ausgefallenen Kita-Besuch während der Corona-Pandemie.

27.01.2021

Der Verwaltungsausschuss beschließt die Wiederbesetzung der Koordinationsstelle für Ehrenamt, Senioren und Gemeinwesen.

09.12.2020

Der Rat beschließt den Haushaltplan für das Jahr 2021.

09.12.2020

Der Rat beschließt zur Weiterentwicklung des ÖPNV in Belm und den Ortsteilen: die Linienführung der Linie M4 der Stadtwerke Osnabrück im 10-Minutentakt mit Endhaltestelle Kreuzungsbereich Konrad-Adenauer-Straße / Bremer Straße und morgendlichem Angebot für Schülerinnen und Schüler ab Endpunkt Schlossstrasse sowie eine innerörtliche Buslinie im Halbstundentakt von / über Vehrte, Icker, Bremer Straße, Waterloostraße, Ringstraße, Heideweg bis Schulzentrum Belm und zurück.

09.12.2020

Der Rat beschließt das vom Planungsbüro Energielenker projetcs erarbeitete Integrierte Kommunale Klimaschutzkonzept für die Gemeinden Belm und Bissendorf und die Beantragung einer gemeinsamen Stelle für Klimaschutzmanagement mit Förderung durch die Kommunalrichtlinie der Nationalen Klimaschutzinitiative.

09.12.2020

Erstmals nehmen 2 Ratsmitglieder mit Videokonferenztechnik an einer Ratssitzung teil.

17.11.2020

Der Betriebsausschuss diskutiert über Möglichkeiten zur Verkehrsberuhigung auf der „Vehrter Bergstrasse“ und der Straße „Hinter dem Felde“.

17.11.2020

Der Betriebsausschuss beschließt im Zuge des Straßenausbauprogramms der Gemeinde Belm den Ausbau der „Lerchenstraße“ und der Straße „Am Buchenbrink“.

29.10.2020

Der Bauauschuss befaßt sich mit den Bebauungsplänen „Gebiet zwischen Grenzweg und B51“, „Sonderschule Belm“ und „Haus St. Marien“, um die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine wohnbauliche Entwicklung im Hinblick auf die anhaltende Nachfrage nach (Miet-) Wohnraum zu schaffen.

29.10.2020

Der Bauausschuss befaßt sich mit der Weiterentwicklung des ÖPNV in Belm und den Ortsteilen.

07.10.2020

Der Rat wählt Herrn Walter Schmidt und Frau Anja Lange zu Schiedsleuten für den Schiedsamtsbezirk Belm.

07.10.2020

Der Rat beschließt auf Grund der Corona-Pandemie für die Haushaltsjahre 2020 – 2022 auf ein Haushaltssicherungskonzept zu verzichten, soweit ein Haushaltsausgleich nicht erreicht wird.

14.09.2020

Gemeinsame Sitzung von Bildungs- und Bauausschuss: Die Mitglieder besuchen auf einer Rundreise alle Belmer Schulen und Kindertagesstätten in kommunaler Trägerschaft, um sich einen Überblick zu verschaffen und die angemeldeten Finanzmittel für das Haushaltsjahr 2021 zu besprechen.

08.07.2020

Der Rat beschließt den Verzicht auf Elternbeiträge für den Besuch der Kita und für die Kindertagespflege auf Grund der Corona-Pandemie von Mai 2020 bis zum Ende des Kita-Jahres 2019/20.

08.07.2020

Der Rat beschließt mehrheitlich die Erstellung eines Sicherheitskonzeptes für das Belmer Schul- und Sportgelände.

06.07.2020

Im Bildungsausschuss werden die Planungen zum Erweiterungsbau der Oberschule am Heideweg vorgestellt.

06.07.2020

Im Bildungsausschuss werden die Planungen des 2. Bauabschnittes zur Erweiterung der Kindertagesstätte Vehrte vorgestellt.

09.06.2020

Der Ordnung- und Sozialausschuss befaßt sich mit der Kriminalstatistik 2019 und dem Bericht des Seniorenbeirates

06.04.2020

Der Rat kommt wegen der Corona-Pandemie auf der Grundlage einer Pairingabsprache mit reduzierter Teilnehmerzahl (Gewährleistung der Beschlussfähigkeit) zusammen und beschließt den Haushaltsplan 2020.

 

Auf Grund der Corona-Pandemie fallen ab Mitte März bis ins 4. Quartal 2020 zahlreiche Sitzungen aus so u. a. ein geplanter Ratsworkshop zum Thema Klimaschutz. Von März bis Ende Juni lädt der Bürgermeister die Fraktionsvorsitzenden in regelmäßigen Abständen zu Telefonkonferenzen ein. Die Telefonkonferenzen sind mit Gesprächsleitfaden inhaltlich vorbereitet und es werden jeweils Protokolle erstellt. Zur Information werden Gesprächsleitfaden und Protokolle allen Ratsmitgliedern zur Verfügung gestellt. Somit ist jederzeit eine umfassende Transparenz gewährleistet.

 

11.12.2019

Der Rat beschließt eine Verringerung der Zahl der Ratsmitglieder in der Wahlperiode 2021-2026 um vier auf dann 26 (wie in der laufenden Wahlperiode auch).

11.12.2019

Der Rat beschließt, eine Planbegleitvereinbarung mit der DB für die Maßnahme „Erstellung der Planung für Infrastrukturmaßnahmen Reaktivierung zweier Nahverkehrspunkte in der Gemeinde Belm -Vehrte und Belm“.

11.12.2019

Der Rat beschießt die Änderung der Festlegungen der Bebauungspläne „Beiderseits der Poststraße“ und „Südlich Kirchenkamp“, um die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Schaffung zusätzlichen Wohnraums zu ermöglichen.

11.12.2019

Der Rat nimmt die Entgeltanpassungen des Wasserverbandes Wittlage (Wasserversorgung, Schmutzwasserentsorgung, Niederschlagswasserbeseitigung) zur Kenntnis und beauftragt die Vertreter der Gemeinde Belm im Gremium des Wasserverbandes entsprechend zu votieren.

11.12.2019

Der Rat lehnt mit Stimmengleichheit eine Beschlussvorlage zur finanziellen Beteiligung der Gemeinde Belm in Höhe von 3,37 Millionen Euro an der Netzgesellschaft Osnabrücker Land und damit den faktischen Kauf der örtlichen Strom- und Gasnetze durch die Gemeinde ab.

11.12.2019

Die Debatte und die Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2020 wird daraufhin vertagt.

25.11.2019

Im Bildungsausschuss werden die Planungen zur Erweiterung der Kindertagesstätte Vehrte vorgestellt.

29.10.2019

Im Präventionsrat berichtet die Belmer Polizei über die Kriminalitätsentwicklung in Belm.

18.09.2019

Der Rat beschließt mehrheitlich (auf der Grundlage einer  Pairingabsprache), die örtlichen Strom- und Gasnetze in eine zu gründende Netzgesellschaft Osnabrücker Land einzubringen.

18.09.2019

Die Jahresabschlüsse 2018 der Gemeindewerke Belm und der Belmer Wohnungsentwicklungsgesellschaft werden durch den Rat zur Kenntnis genommen und beschlossen.

05.09.2019

Gemeinsame Sitzung von Bildungs- und Bauausschuss: Die Mitglieder besuchen auf einer Rundreise alle Belmer Schulen und Kindertagesstätten in kommunaler Trägerschaft, um sich einen Überblick zu verschaffen und die angemeldeten Finanzmittel für das Haushaltsjahr 2020 zu besprechen.

29.08.2019

Der Bauausschuss befaßt sich mit einem Sachstandsbericht zum Radschnellweg Osnabrück – Belm.

29.08.2019

Der Bauausschuss befaßt sich mit dem Verbot von Kies-, Schotter- und Steingärten.

27.08.2019

Der Betriebsausschuss befaßt sich erstmals mit dem Thema Klimawandel und Klimaschutz.

19.08.2019

Der Bildungsausschuss befaßt sich mit der aktuellen Situation der Kindertagesstätten in Belm.

19.06.2019

Der Rat beschließt die vom Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Osnabrück geprüften Gesamtabschlüsse der Haushaltsjahre 2015 und 2016.

19.06.2019

Der Rat beschließt die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2017. Dem Bürgermeister wird für das Haushaltsjahr 2017 Entlastung erteilt.

19.06.2019

Der Rat beschließt die Neufassung der Satzung für die Kindertagesstätten in Folge der vom Land Niedersachsen eingeführten Gebührenfreiheit für über dreijährige Kinder seit dem 01.08.2018.

 

…..es beginnt die 2. Hälfte der Wahlperiode 2016 – 2021.