Unser Wahlprogramm 2021

Bild: SPD Belm

„Die Zukunft gemeinsam gestalten – Perspektive Belm 2030“

 

In den vor uns liegenden 20er Jahren wollen wir im Zusammenspiel von Leben, Wohnen, Arbeiten, Bildung, Freizeit, Umwelt und Natur gemeinsam mit vielen anderen unser Belm zukunftsfähig weiterentwickeln und nachhaltig gestalten. Mitmachen! 

 

Das sind unsere Themen:

1.)  Gemeindeentwicklung und Infrastruktur

 

Eigenheim- und Wohnungsbau ermöglichen:

  • Innenentwicklung vorrangig fördern, Baumöglichkeiten schaffen durch Anpassung geltender Bebauungspläne
  • Eigenentwicklung der Ortsteile stärken, mögliche Potentialflächen:
  • Belm – westlich Astruper Weg
  • Vehrte – Erweiterung Dorfstraße, beiderseits Vehrter Bergstraße
  • Icker – Erweiterung Sonnenbrink
  • Haltern – beiderseits Burhaksweg

 

Gewerbeansiedlung fördern:

  • Am alten Belmer Bahnhof
  • Zwischen Bremer Straße und B51 neu
  • Dulings Breite (Entwicklung zum Wohn- / Gewerbepark)

 

Flächenmanagement und Bodenbevorratung als flankierende Maßnahmen

Neue Ideen durch Zusammenarbeit mit neuen Planungsbüros

Energieversorgung sichern:

  • Abschluss von Konzessionsverträgen für die Strom- und Gasversorgung (bis 2026); Bedingungen: Strom aus 100% erneuerbaren Energien, Regionalität
  • Weiteres Verfahren Strom- und Gasnetze klären; Bedingung: klimaneutrale Ausrichtung

 

Entsorgung / Kläranlage verbessern:

  • Erweiterung und Modernisierung (notweniger Neubau, zuständig Wasserbeschaffungsverband Wittlage)

 

Straßenunterhaltung / Straßenerneuerung fortsetzen:

  • Regelmäßige Unterhaltungsmaßnahmen; Fortführung nach Straßenausbauprogramm
  • Umgestaltung der Bremer Straße mit Möglichkeiten der Randbebauung und Kreisverkehren in den Kreuzungsbereichen

 

Erlebnispark Belm-Mitte gestalten:

  • Förderprojekt „Wald-Wasser-Park Ententeich“ inhaltlich entwickeln mit Fokus auf Klimawandel, Klimaschutz, Umwelt und Wasserretention erweitert um Begegnung und Bewegung speziell für (Klein-) Kinder und Senioren (inklusiver Spielbereich, für Kleinkinder, funktioneller Seniorenpark, „Aufenthaltsinsel“ u.a. mit Seniorenbänken), thematische und gestalterische Verzahnung mit dem umliegenden Kita- und Schulbereich

2.)  Bildung und Digitalisierung

 

Grundschulen:

  • Weiterentwicklung durch regelmäßige Modernisierungs- und Unterhaltungsmaßnahmen

 

Oberschule am Heideweg:

  • Fortsetzung der geplanten Baumaßnahmen, Modernisierung des Vorhandenen
  • Weiterentwicklung mit Fokus Ganztagsschule, offen für eine gymnasiale Oberstufe (Klassen 11 – 13) 

 

Kindertagesstätten:

  • Neubau einer Kita in Verbindung mit einem speziellen, barrierefreien Wohnangebot für Menschen mit Betreuungsbedarf durch einen gemeinnützigen Träger an der Ringstraße
  • Sanierung und Weiterentwicklung der Kita St. Josef

 

Digitalisierung:

Überprüfung, Weiterentwicklung und Verbesserung der Digitalisierung in

  • den Grundschulen und der Oberschule (im Unterricht, für das Homeschooling)
  • der Verwaltung (Übertragungstechnik, Meetings, Homeoffice)
  • Betrieben und Privathaushalten (Schnelles Internet)
  • Durchführung eines Ratsworkshop „Digitalisierung“ zur Analyse und Strategieentwicklung

3.)  Senioren und ehrenamtliches Engagement

 

  • Angebot einer Seniorenberatung in Zusammenarbeit von Koordinierungsstelle Ehrenamt, Senioren, Gemeinwesen der Gemeinde Belm mit dem Seniorenbeirat und dem Seniorenbüro / Senioren- und Pflegestützpunkt beim Landkreis Osnabrück; Ehrenamtsbörse für Senioren
  • Förderung barrierefreien und altersgerechten Wohnens (u.a. durch die Belmer Wohnungsentwicklungsgesellschaft); Wohnen und Bauen Generation 55+ (Stichwort: Wohnungswechsel, Erst- und Prozessberatung)
  • Leben, Wohnen und Pflege im Alter: Neubau einer Pflegeeinrichtung an der Frankfurter Straße
  • Seniorenpfad durch den „Grünzug Belm“ für Bewegung und Begegnung mit „Aufenthaltsinseln“ u.a. mit Seniorenbänken: über Benno-Veenker-Weg, Belmer Bruch, Mühlenteich / Belmer Mühle, Tieplatz, Telgenkamp / ev. Friedhof, Erlebnispark Belm-Mitte bis Bürgerpark Powe für den kleinen oder großen Spaziergang
  • Ideelle, organisatorische und finanzielle Unterstützung von ehrenamtlichem und bürgerschaftlichem Engagement in Schützen- und Sportvereinen, Kirchengemeinden, Kulturprojekten und Initiativen…, des Kindertreffs, vom Verein Pro Belmer Jugend, der Belmer Integrationswerkstatt, des DRK-Jugendtreffs Vehrte, des Dorfladens Vehrte, der Gemeindebüchereien, des Repair-Cafes…

 

4.)  Klimawandel und Klimaschutz

 

  • ernst nehmen, konsequent und sozial ausgewogen handeln; „Klimaschutz, Klimaschutz, Klimaschutz“ reicht nicht!
  • Einstellung des Klimaschutzmanagers, Zusammenarbeit mit dem Klimabotschafter
  • Einrichtung eines Belmer Klimaforums
  • Angebot einer kostenlosen Energieerstberatung in Zusammenarbeit mit der Klimainitiative beim Landkreis Osnabrück und der Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. (Vor-Ort-Energieberatung);
  • Planung und Umsetzung des klimaneutralen Baugebietes „Nördlich Schlossstraße“ (Fokus: Energieeinsparung und Energieerzeugung mit dem Ziel KfW 40+ Standard sowie Ausgleichsmaßnahmen „plant for planet“); Leitlinie für zukünftige B-Planung
  • Umsetzung von Maßnahmen aus dem Integrierten Klimaschutzkonzept und den SPD-Beiträgen zum Klimaschutz:
  • Identifizieren von Standorten und Flächen für PV-Anlagen; Umsetzung gemeindeeigener Maßnahmen und Schaffung planungsrechtlicher Voraussetzungen
  • Sachstand / Realisierung der Windkraftanlage Belm-Wellingen
  • Energetische Modernisierung im Bestand (Fokus: gemeindeeigene Gebäude); Programm „jung kauft Alt“ (Fokus: Wohngebäude)
  • Konzept zur Stärkung des ÖPNV: Planungen zur S-Bahnlinie 6 mit Haltepunkten Vehrte, Belm-Marktkauf, Widukindland, Bremer Brücke, Hauptbahnhof…und darüber hinaus; Entwicklung des innerörtlichen Busverkehrs
  • Überprüfung und Ausbau des Belmer Radwegenetzes incl. Radschnellweg Osnabrück-Belm
  • Renaturierung von Belmer Bach und Belmer Bruch u.a. zur Oberflächenwasserregulierung und als Ausgleichsmaßnahme
  • Fortsetzung der Renaturierung der Nette in Vehrte und Herstellung einer Fuß- / Radwegeverbindung zwischen Farnbrink und Kreisel L 109 / Bahnhalt Vehrte
  • Gestaltung von Gewässerrand- und Blühstreifen (z.B. mit Sponsoring am Kreisel L 109)
  • 2030: Die A33 Nord ist (immer noch) nicht gebaut!
  • Verbesserung der CO2-Bilanz und Entwicklung von Bio-Diversität, Natur und Umwelt

5.)  Finanzielle Handlungsfähigkeit sichern

 

Nach Eindämmung der Corona-Pandemie brauchen wir einen „Kassensturz“! Trotz zusätzlicher Ausgaben, zusätzlicher Ausgaben für neue Aufgaben und in Zukunftsinvestitionen, trotz neuer langfristiger Verbindlichkeiten und zu erwartender Fehlbeträge in den nächsten Jahren muss die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde Belm gegeben sein und erhalten bleiben. Ausgaben müssen regelmäßig überprüft, Fördermöglichkeiten optimal ausgeschöpft, Einnahmen durch Steuern und Gebühren im Landes- und Landkreisvergleich angepasst werden. Nur so können mittelfristig ausgeglichene Gemeindehaushalte und Schuldenabbau erreicht werden.

alle Bilder: SPD



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