einstimmig beschlossen auf der Mitgliederversammlung am 06.07.2023
„Durch seinen Wechsel zum Verein UWG und zur UWG-Ratsfraktion hat Erwin Schröder den Belmer Sozialdemokraten schwer geschadet. So hat die SPD im Belmer Gemeinderat konkret einen Sitz im Verwaltungsausschuss sowie den Vorsitz im Finanzausschuss verloren.
Sein Handeln ist ein Verstoß gegen die Grundsätze und die Ordnung der SPD insgesamt. Insofern ist es nur konsequent, daß Erwin Schröder die Mitgliedschaft in der SPD zurückgegeben hat.
Trotz zahlreicher Vorkommnisse haben die Belmer Sozialdemokraten Erwin Schröder 2016 und zuletzt noch einmal 2021 das Vertrauen für eine Ratskandidatur und insbesondere für die Kandidatur zum Kreistag ausgesprochen. Dieses Vertrauen hat Erwin Schröder durch sein Handeln mißbraucht.
Inhaltliche Gründe, warum es mit der Politik der Belmer Sozialdemokraten für ihn nicht mehr geht, haben wir von Erwin Schröder bislang bzw. im Vorfeld nicht gehört. Wir sind allerdings der Meinung, daß die Öffentlichkeit, daß seine Wählerinnen und Wähler das Recht haben, dieses zu erfahren. Dabei sollte es um mehr gehen als um die persönliche Befindlichkeit eines Kommunalpolitikers. Eine Gelegenheit, sich zu erklären, hat Erwin Schröder in der Sitzung des Belmer Gemeinderates am 05.07.2023 ungenutzt verstreichen lassen.
Die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Belm sind der Meinung, daß politische Arbeit und vor allem die Mitarbeit in einem Kommunalparlament und in (zugehörigen) Gremien der Partei nicht zur Beliebigkeit verkommen dürfen, sondern eine besondere Verpflichtung bedeuten!
Bisher hat es unserer Wahrnehmung nach keine Reaktion seitens der SPD- Kreistagsfraktion gegeben. Im Gegenteil wird Erwin Schröder noch auf der Homepage als Fraktionsmitglied mit allen Funktionen geführt (Stand 06.07.2023)“.
Anmerkung:
Stand 12.08.2023 gehört Erwin Schröder laut Homepage der SPD-Kreistagsfraktion nach wie vor als „Parteiloser“ der Fraktion an und vertritt diese in allen seinen bisherigen Funktionen. Das widerspricht rechtlich nicht nur den Statuten des SPD-Bezirks Weser-Ems (Erwin Schröder ist nicht mehr Mitglied der SPD sondern des UWG Belm e.V.) sondern ist auch für die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Belm politisch unerträglich.
