Weil er mit seinem am 19.05.2023 überraschend erklärten Beitritt zur UWG-Fraktion nach dem Organisationsstatut der SPD gegen die Unvereinbarkeit verstoßen und der Partei einen schweren Schaden zugefügt hat, sind gegen den Belmer Ratsherrn und Kreistagsabgeordneten Erwin Schröder durch den SPD-Bezirksvorstand Weser-Ems nach Schiedsordnung zwingend „Sofortmaßnahmen“ mit dem Ziel die Mitgliedschaft in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands zu beenden, eingeleitet worden. Erwin Schröder ist dem zuvorgekommen, indem er am 07. Juni selbst seinen Austritt aus der SPD erklärt hat.

Erwin Schröder war mehr als 30 Jahre Mitglied der SPD und über 20 Jahre Mandatsträger. Und es ist nicht das erste und das einzige Mal, dass Erwin Schröder durch sein Handeln der SPD Schaden zugefügt hat. Man muss die Geschichte kennen, um das Jetzt zu verstehen.

Deshalb zur Erinnerung: 2011 war es nach der Kommunalwahl mit der Gruppenbildung von SPD, UWG und Grünen gelungen, im Rat der Gemeinde Belm mit 15 Mandaten eine eigentlich komfortable Mehrheit gegen eine seit 40 Jahren vorherrschende CDU zu erreichen. Zu den damaligen Absprachen zwischen den drei Fraktionen gehörte unter anderem die beabsichtigte Wahl des UWG-Ratsherren Dieter Ewering zum Ratsvorsitzenden. Dem hatte auch Erwin Schröder im Vorfeld zugestimmt.

In der konstituierenden Ratssitzung wurde Erwin Schröder dann vom damaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden als Gegenkandidat vorgeschlagen. Das hätte Erwin Schröder ablehnen müssen, was er nicht tat – ein No Go, nicht nur für einen Genossen!

In anschließender, ebenfalls auf Antrag des CDU-Fraktionsvorsitzenden nicht öffentlicher Abstimmung erhielt keiner der beiden Kandidaten bei zwei ungültigen Stimmen eine Mehrheit. Schließlich wurde ein Mitglied der CDU-Fraktion in einem weiteren Wahlgang mit einer 1-Stimmenmehrheit und dann siehe da nur noch einer ungültigen Stimme zum Ratsvorsitzenden gewählt. Das sind Fakten, die durch Protokolle belegt werden können.

In einem vermutlich „abgekaterten“, aber feinem Spiel ist es nie die Absicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden gewesen, Erwin Schröder zur Wahl des Ratsvorsitzenden zu verhelfen, sondern immer den eigenen Kandidaten durchzusetzen. Erwin Schröder hat sich da vom politischen „Gegner“ vor den Karren spannen lassen.

Natürlich mag man nun einwenden, daß sei lange her, zeigt aber doch eine gewisse Grundhaltung und prägt ein Verhältnis. Seither war das Verhältnis zu Erwin Schröder aufgrund dieses Vertrauensbruchs verständlicherweise merklich „abgekühlt“, taugt aber bestimmt nicht für die Erzählung einer „Opferrolle“.

Immerhin ist Erwin Schröder in den Folgejahren von den Belmer Sozialdemokraten mehrfach als Kreistagskandidat / -abgeordneter nominiert worden. Ein Kreistagsmandat ist neben dem Ortsvereinsvorsitz, dem Fraktionsvorsitz und dem Amt eines stellvertretenden Bürgermeisters eine der herausgehobenen Positionen, die Sozialdemokraten vor Ort vergeben können. Man muss natürlich persönlich auch  in der Lage sein, das zu schätzen. Und man darf nun gespannt sein auf die Reaktion der SPD-Kreistagsfraktion.

Erwin Schröder hat 2011, 2016 und 2021 vergeblich versucht einen Sitz im wichtigen Verwaltungsausschuss zu bekommen. In den internen Abstimmungen in der SPD-Ratsfraktion konnte er sich jeweils nicht gegen erfahrene Kommunalpolitiker und Persönlichkeiten wie Hartmut Stagge, Dieter Ewering und zuletzt Christian Gartmann durchsetzen.

Durch die Abgänge der beiden ehemaligen FDP-Mitglieder zur UWG und zu den Grünen und der daraus resultierenden Bildung der Gruppe Grüne / UWG in der laufenden Wahlperiode, hat Erwin Schröder jetzt seine Chance gewittert, mit dem Wechsel zur UWG doch noch den heiß begehrten VA-Sitz zu ergattern – und damit so ganz nebenbei der Belmer SPD zu schaden.

Mit seiner Rochade verliert nämlich die Gruppe SPD / Die Linke einen VA-Sitz an Grüne und UWG, den er sozusagen mitbringt. So einfach lassen sich manchmal Dinge erklären. Und man darf mal gespannt sein, ob Erwin Schröder diesen VA-Sitz in der Ratssitzung am 05. Juli bekommen und damit sein Wechsel zur UWG auch noch belohnt wird.

Inhaltliche Gründe, warum es mit der Politik der Belmer Sozialdemokraten für ihn nicht mehr geht, haben wir von Erwin Schröder bislang bzw. im Vorfeld nicht gehört. Wir sind allerdings der Meinung, daß die Öffentlichkeit, daß seine Wählerinnen und Wähler das Recht haben, dieses zu erfahren.  Dabei sollte es um mehr gehen, als um die persönliche Befindlichkeit eines Kommunalpolitikers. Und wir bleiben auch bei unserer schon mehrfach öffentlich geäußerten Forderung: „Kommunalpolitik und Ratsarbeit dürfen nicht zur Beliebigkeit verkommen!“

Jürgen Lunkewitz                                     Jochen Becker

Ortsvereinsvorsitzender                          Fraktionsvorsitzender