Ohne Gründe zu nennen, hat Ratsherr und Kreistagsmitglied Erwin Schröder mit dieser lapidaren Mail vom 19. Mai 2023 an den Bürgermeister und an seine Fraktionskollegen erklärt, mit sofortiger Wirkung die Belmer SPD-Fraktion zu verlassen und zur UWG-Fraktion zu wechseln.

Nach §6 „Unvereinbarkeit“ des Organisationsstatuts der SPD gilt: „Unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der SPD ist die gleichzeitige Mitgliedschaft in einer anderen konkurrierenden politischen Partei oder Wählervereinigung“. Unvereinbar ist weiter die „Tätigkeit, Kandidatur oder Unterschriftsleistung für eine andere konkurrierende politische Partei oder Wählervereinigung“. Die Feststellung der Unvereinbarkeit trifft der Parteivorstand.

Solche Verstöße gegen § 6 OrgSt lösen zwingend das Verfahren nach § 20 Abs. 1 1 der Schiedsordnung der SPD „Sofortmaßnahmen“ aus.

Der Betreffende wird schriftlich aufgefordert, seinen Austritt aus der betreffenden Organisation zu erklären, seine Tätigkeit bzw. die Kandidatur aufzugeben. Läuft die Frist fruchtlos ab oder erklärt der Betreffende, in der Konkurrenzorganisation bleiben zu wollen, so gilt dies als Austritt aus der SPD.

Da sein Schritt auch weitreichende Folgen für die SPD-Kreistagsfraktion hat, haben zwischenzeitlich zahlreiche Gespräche stattgefunden, die Erwin Schröder allerdings nicht von seinem Vorhaben abbringen konnten.

Nach den Statuten ist die Mitarbeit in einer UWG-Fraktion für ein SPD-Mitglied demnach nicht möglich.

Im Fall von Erwin Schröder sind daher mittlerweile „Sofortmaßnahmen“ (s.o.) durch den SPD-Unterbezirksvorsitzenden Werner Lager über die SPD-Regionalgeschäftstelle auf den Weg gebracht worden.

Wer wie Erwin Schröder über 30 Jahre einer Partei angehört, davon mehr als 20 Jahre als Mandatsträger, dem müssten auf der Grundlage dieser Erfahrung die Konsequenzen für sein Handeln eigentlich klar sein! Zumindest sollte man sich vorher informieren…

Über Hintergründe und weitere Entwicklungen werden wir die Öffentlichkeit auf unserer Homepage und in den Medien zeitnah informieren.

Jürgen Lunkewitz                              Jochen Becker
Ortsvereinsvorsitzender                   Fraktionsvorsitzender