Rabea Wulbusch und Erwin Schröder zeigen auf den geplanten Verlauf der A 33-Nord

In seiner Rede in der letzten Kreistagssitzung unterstützt Erwin Schröder, Kreistagsabgeordneter (SPD), die Weitergabe der Petition des Umweltforums, Osnabrücker Land e.V.. Darin geht es, dass sich der Landkreis beim Bundesverkehrsministerium dafür einsetzen möge, dass zunächst die A 30 6-streifig ausgebaut werde. Die dadurch veränderten Verkehrsströme sollen zunächst beobachtet werden, um zu prüfen, ob die A 33-Nord dann überhaupt noch nötig ist.

Erwin Schröder stellt die beiden Autobahnen zunächst gegenüber. Auf der A 30 herrscht häufiger zähfließender Verkehr und Stau, als flüssiger Verkehr vorhandenist. Die Anwohner leiden immer mehr unter Emissionen, die sich durch stehenden und langsam fließenden Verkehr entwickeln. Das ist auch kein Wunder. Die A 30 führt 76.000 Kfz pro Tag! Die A 33 dagegen nur 21.000 Kfz.

Durch den Ausbau würden die jetzt andauernden Staus aufgelöst und ein moderner Lärmschutz würde realisiert werden. Darum werden Stimmen immer lauter, den 6–streifigen Ausbau zügig voranzubringen.

Der 6–streifige Ausbau der A 30 steht in der Prioritätenliste des Bundesverkehrswegeplanes auch über dem Neubau der A 33-Nord.Linienenbestimmung und Trassenplanung sind nicht nötig und Umweltbelange stehen dem Ausbau der A 30 auch nicht im Wege. Die Planungen, die A 30 auszubauen, laufen auf Hochtouren.

Und wenn Klimaschutz, Mobilitätswende und FFH-Gebiete umgesetzt werden sollen, darf eine weitere Autobahn nicht gebaut werden. „Es muss nicht sein, dass eine neue Autobahn durch ein Europäisches Naturschutzgebiet gebaut werden soll, solange die Kapazitäten der vorhandenen Autobahnen nicht voll ausgeschöpft sind. Und darunter fällt auch der rasche Ausbau der A 30,“ so Erwin Schröder.

Außerdem versagen Klimaschutzgesetz und das Klimaschutzprogramm den Neubaueiner weiteren Autobahn. Das Bundes-Klimaschutzgesetz verlangt, dassTreibhausgasemissionen im Vergleich zum Jahr 1990 schrittweise gemindert werden sollen. Bis zum Zieljahr 2030 gilt eine Minderungsquote von mindestens 55 Prozent.Das ist mit den jetzigen Maßnahmen auf keinen Fall erreichbar!

Und das Klimaschutz–Sofortprogramm fordert die Verlagerung von Großraum- und Schwerlasttransporten von der Straße auf Wasserstraße und Schiene.

Die Mobilitätsanalysen, die dem Landkreis vorgestellt wurden, sagen ebenso aus, dass mit den jetzigen Maßnahmen die Klimaschutzziele nicht eingehalten werden können.

„Wir sollten die Anregung des Umweltforums Osnabrücker Land e.V. unbedingt unterstützen und die Petition an das Bundesverkehrsministerium weiterleiten und esum eine Stellungnahme bitten,“ plädiert Erwin Schröder eindringlich.

Obwohl die GRÜNEN aussagten, dass sie die A 33-Nord nicht wollen, stimmten sie zusammen mit der CDU gegen die Weitergabe der Petition. Die SPD stimmte einstimmig dafür.