Michael Schmitz (SPD), Vorsitzender des Finanzausschusses 

einleitend zu den Haushaltsberatungen des Belmer Gemeinderates am 07. Dezember 2022:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

der Haushaltsplan für das Jahr 2023 liegt dem Rat heute zur Beschlussfassung vor.

Bevor ich näher auf die Inhalte eingehe, möchte ich mich zunächst bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die an dessen Erstellung beteiligt waren, bedanken. Insbesondere danke ich Herrn Hensing, Bürgermeister Hermeler und auch Frau Kuffner für die gute Zusammenarbeit in der Beratungsphase und für die Beantwortung der vielen Fragen rund um den Haushaltsplan.

Wie üblich wurde der Haushaltsplan im Vorfeld durch die verschiedenen Fachausschüsse eingehend beraten und ggfs. optimiert.

Hierfür vielen Dank an die Ratsmitglieder.

Der Haushaltsplan umfasst zum einen den Ergebnishaushalt, in dem die Aufwendungen und Erträge des Jahres geplant werden und zum anderen den Finanzhalt, in dem die Investitionen abgebildet werden.

Im Ergebnishaushalt sind für das Jahr 2023 Erträge in Höhe von 26.524.600 €
geplant. Dem gegenüber stehen Aufwendungen in Höhe von 26.867.100 €.
Es verbleibt also somit ein Minus von 342.500 €.

Die Hauptpunkte auf der Ertragsseite bilden die Einkommenssteueranteile (26 %), die Schlüsselzuweisungen (20 %) und die Gewerbesteuer (18 %).

Die Kreisumlage (27 %) und die Personalkosten (26 %) stellen die beiden größten Posten auf der Aufwandsseite dar.

Bezüglich der Personalkosten verweise ich auf den Stellenplan, der einen Bestandteil des Haushaltsplans darstellt und dem Rat in den Anlagen vorliegt. Hiernach ergeben sich Personalkosten in Höhe von ca. 6,7 Mio. € , wobei auf den Bereich Bildung mit 51,45 % über die Hälfte der Personalkosten entfallen. Des Weiteren entstehen im Bereich Verwaltung 39,55 % und beim Bauhof 9,00 %.

Im Finanzhaushalt stehen Einzahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit, aus Investitionstätigkeit und aus Finanzierungstätigkeit

in Höhe von insgesamt 33.122.400 €
insgesamten Auszahlungen in Höhe von 33.740.700 € gegenüber.

Hierbei ist bereits eine Nettoneuverschuldung in Höhe von 5.243.600 € berücksichtigt.

Als Ergebnis steht die Veränderung des Finanzmittelbestandes von -618.300 € , was die Aufnahme von Liquiditätskrediten in entsprechender Höhe nach sich zieht.

Die Entwicklung der Haushaltslage im Finanzplanungszeitraum sieht eine kumulierte Nettoneuverschuldung bis ins Jahr 2026 in Höhe von 14.791.400 € vor.

Für die Zukunft lässt sich anhand dieser Zahlen prognostizieren, dass bei gleicher Entwicklung die Überschussrücklage der Gemeinde Belm kontinuierlich abnehmen und auf absehbare Zeit aufgebraucht sein wird. Die hohe Nettoneuverschuldung, die voraussichtlich im kommenden Jahr noch höher ausfallen wird, und die damit verbundenen Erhöhungen der Zinsaufwendungen beschleunigen diesen Prozess zusätzlich.

Aus diesem Grund wird es m.E. unausweichlich sein, zukünftig einen genaueren Blick auf die einzelnen Ausgaben im Gemeindehaushalt zu werfen.

Hiermit gebe ich zur Beratung und Beschlussfassung zurück an den Vorsitzenden.“