Die Arbeiten an der Oberschule machen gute Fortschritte, hier die Grundsteinlegung am 14. Dezember 2022. Es sollen nahezu 14 Millionen Euro verbaut werden.
Stellungnahme des SPD-Fraktionsvorsitzenden Jochen Becker zum Haushaltsplan 2023
„In der Oktoberratssitzung hat die Verwaltung ihren Entwurf für den Haushaltsplan 2023 eingebracht.
Zwischenzeitlich ist dieser Entwurf in den Fraktionen und in den Fachausschüssen beraten, neuen Entwicklungen und Informationen angepasst und zuletzt im Verwaltungsausschuss einstimmig beschlossen worden.
Die Einzelheiten des Haushaltsplanes inklusive des lesenswerten Vorberichtes können demnächst auf der Homepage der Gemeinde Belm öffentlich eingesehen werden.
Zu den Eckdaten: der Ergebnishaushalt soll, obwohl zunächst sehr viel höher angenommen, geplant mit einem Defizit von lediglich 342.500 € abschließen. Das ist vor allem einer mit 820.000 € höheren Annahme bei den Schlüsselzuweisungen geschuldet.
Trotz des angenommenen Defizits ist der Haushaltsplanentwurf für die Belmer Sozialdemokraten bei den Ausgaben im Wesentlichen zunächst eine Fortschreibung der Haushaltspläne früherer Jahre.
Jahresergebnisse waren immer gekennzeichnet von Defiziten und von Überschüssen, also von guten und von weniger guten Jahren. Insgesamt war es in den zurückliegenden Jahren aber gelungen, eine Überschussrücklage von ca. 2 Millionen € zu erwirtschaften, die zum Ausgleich zur Verfügung steht.
Beim Blick auf einzelne Ansätze fällt auf, dass auf Grund der Energiekrise in der Summe 371.000 € gegenüber dem Plan 2022 und gar 492.000 € gegenüber dem Ergebnis 2021 für Wärme, Strom, Straßenbeleuchtung und Betriebsstoffe also für Energie zusätzlich eingeplant sind.
Wenn die Coronakrise auf Grund von Zuwendungen von Bund und Land noch einigermaßen an uns vorbei gegangen ist, hat uns die Energiekrise scheinbar voll erwischt, ohne daß das tatsächliche Ausmaß bereits absehbar wäre.
Für Zinsen zur Finanzierung von Investitionskrediten sind 400.000 € und damit 50.000 € mehr als 2022 und 150.000 € mehr zum Ergebnis 2021 eingestellt.
Im Finanzhaushalt sind Investitionen in Höhe von ca. 7,5 Millionen € geplant. Dem stehen Einzahlungen von 1,2 Millionen € gegenüber. Ein Saldo aus Investitionstätigkeit von 6,3 Millionen € muss durch Kredite finanziert werden. Für die Tilgung sind 1.070.000 € vorgesehen, so dass es im Jahr 2023 zu einer investiven Netto-Neuverschuldung von 5,2 Millionen € kommen soll.
Mit Blick auf den Finanzplanungszeitraum bis 2026 liegt hier das eigentliche Problem zukünftiger Belmer Finanzpolitik: Es sind weitere hohe Ausgaben für wichtige Investitionen geplant. Bei steigenden Zinsen werden zudem die jährlichen Überschüsse aus Verwaltungstätigkeit fehlen, um die notwendige ordentliche Tilgung zu erwirtschaften.
Ab 2026 wird dann zwar eine Entschuldung angenommen. Andererseits werden aber bereits heute Investitionen diskutiert, die bisher noch nicht in der Finanzplanung enthalten sind.
Für die SPD-Fraktion schlage ich daher einen Arbeitskreis Finanzen vor, der sich zeitnah mit zukünftigen Investitionen, deren Standards und deren Priorisierung sowie den Auswirkungen von Zinsentwicklung und Tilgung auf den Ergebnishaushalt auseinandersetzen soll. Man kann einen Ergebnishaushalt auch überfordern. Wir müssen grundsätzlich und außerhalb einer Haushaltsdebatte darüber sprechen. Der Vorbericht zum Haushaltsplan 2023 kann eine gute Grundlage dafür sein.
Die Gemeinde Belm hat in den vergangenen und wird in den kommenden Jahren weiter erheblich in die Bereiche Betreuung, Erziehung und Bildung von Kindern und Jugendlichen investieren. „Bildung“ ist für uns ein hohes Gut und damit ein wichtiges Thema.
So sind seit 2017 mit großem finanziellem Aufwand zusätzliche Krippen- und Ganztagsangebote in den Kitas geschaffen worden.
Und es soll der Nachfrage entsprechend weitergehen: An der Ringstraße entsteht gerade eine neue Kita mit vier Gruppen durch einen freien Träger. Baukosten von 3.000.000 € für die Weiterentwicklung der Kita St. Josef sind in der Finanzplanung bis 2025 vorgesehen.
Weiter werden wir bis 2024 wohl nahezu 14 Millionen € in die Oberschule am Heideweg für einen Neubau mit Mensa, die Modernisierung des Lehrer- und Verwaltungstraktes sowie umfassende Brandschutzmaßnahmen und zur Verbesserung der Barrierefreiheit investieren. Aber wichtig ist: die Bauarbeiten kommen gut voran und in der nächsten Woche wird die Grundsteinlegung sein.
Nach dem Gymnasialangebot, den Investitionen in die Digitalisierung und einem verbesserten Busangebot trägt das zur weiteren Attraktivität der Schule bei und zeigt sich in einem positiven Anmeldeverhalten für diese Schule.
Im Bereich der laufenden Ausgaben, seit Jahren mit steigender Tendenz, sind mittlerweile mehr als 50 % der Personalkosten für den Bereich der Bildung so etwa für die Mitarbeitenden in Kitas und Schulen vorgesehen. Drei weitere Stellen in den Kitas sollen 2023 neu besetzt werden. Personalausgaben von fast 3,5 Millionen € sind hier geplant.
Das alles zeigt, gute Betreuungs- und Bildungsmöglichkeiten junger Menschen sind uns weiterhin viel wert.
Auch im Bereich der allgemeinen Verwaltung sollen drei Stellen geschaffen werden. Zum einen soll die Bearbeitung von Wohngeldangelegenheit verbessert werden. Wir wollen damit die Voraussetzungen schaffen, daß auf Grund der geänderten Bundesgesetzgebung Berechtigte auch zeitnah ihre Leistung erhalten. Diese Problematik ist unlängst noch durch die Öffentlichkeit gegangen.
Ferner sollen im Rahmen einer zukunftsorientierten Personalplanung die Auszubildenden 2023 langfristig an die Gemeinde Belm gebunden werden. Hier hat sich zuletzt ein regelrechter Wettbewerb zwischen kommunalen Arbeitgebern entwickelt.
Für Personal sind 2023 bei einer berücksichtigten Tarifsteigerung von 3% insgesamt 6,7 Millionen € vorgesehen. Der tatsächlich zu erwartende Tarifabschluss wird sicherlich um einiges höher ausfallen. Jeder Prozentpunkt wird 60.000 € Mehraufwand im Ergebnishaushalt bedeuten.
Zum Thema „Klimaschutz“ – das Thema Klimaschutz ist den Belmer Sozialdemokraten ein wichtiges Anliegen. Der lange geplante Ratsworkshop konnte im Frühjahr 2022 mit guten Ergebnissen endlich durchgeführt werden.
Die Klimaschutzmanagerin hat zum 1. Februar ihre Arbeit aufgenommen. Viele Themen sind seither aufgegriffen und öffentliche Veranstaltungen von ihr vorbereitet worden. Schon nach kurzer Zeit können wir eine richtig gute Entwicklung feststellen.
Deshalb haben wir auch der Kürzung des Ansatzes für die Sachkosten „Klimaschutzmanagement“, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, nicht zugestimmt und diesen bei 100.000 € belassen. Eine Kürzung wäre für uns die falsche Botschaft gewesen.
Und ansonsten brauchen wir uns auch nicht zu verstecken. Wir sind in Belm mit zahlreichen Maßnahmen bereits mitten im Thema Klimaschutz drin. Da werden einige dicke Bretter mit zum Teil erheblicher Förderung durch Dritte gebohrt. Und man kann es nicht oft genug hervorheben:
• Der Radschnellweg wird auf Belmer Gebiet z. Zt. weitergebaut.
• Die Planungen zu den Bahnhalten Vehrte und Belm-Mitte werden vorangetrieben, damit 2026 hier die ersten Züge halten können.
• Eine energetische Sanierung des Rathauses steht bevor.
• Das Energiekonzept der neuen Oberschule basiert auf Nutzung von Photovoltaik und Wärmepumpe.
• Beim neuen Baugebiet Nördlich Schlossstraße sind die Planungen mit der Zielsetzung weitgehender Klimaneutralität durch den Aufstellungsbeschluss auf den Weg gebracht.
• Das Klimaprojekt Ententeich steht kurz vor der Umsetzung.
• Und nicht zuletzt: Das Windrad in Wellingen ist in Betrieb gegangen. Eine Beteiligung der Gemeinde Belm ist über den Wasserverband Wittlage gesichert.
Mit Blick auf 2023 wünschen die Belmer Sozialdemokraten, daß der Umweltausschuss sich zeitnah mit den Themen Energieerzeugung und energetische Sanierung auseinandersetzt.
Bei der Energieerzeugung geht es uns insbesondere um die Frage der Realisierung eines oder mehrerer weiterer Windräder.
1999 war im Flächennutzungsplan, in meiner Erinnerung damals ohne große innere Überzeugung, nur eine Vorrangfläche für Windenergie ausgewiesen worden. Drei weitere Flächen waren damals benannt worden. Hier braucht es eine Offensive, planungsrechtliche Voraussetzungen zu entwickeln und zu schaffen, interessierte Eigentümer und Projektentwickler zusammenzuführen.
Gleichzeitig muss das Thema der Energieerzeugung aus Photovoltaik im privaten wie im öffentlichen Bereich weiter vorangetrieben werden. Mit dem Wasserverband Wittlage steht uns ein potenzieller Partner zur Verfügung, der weiter eingebunden werden sollte. Und eine neue Kläranlage will ja auch finanziert werden. Überschüsse aus der Energieerzeugung können zur Finanzierung und damit zur Entlastung der Gebührenzahler beitragen.
Langfristiges Ziel muß sein, daß der Strom, der in Belm verbraucht wird, rechnerisch auch in Belm erzeugt wird.
Beim Thema energetische Sanierung sehen wir den Schwerpunkt bei den privaten Gebäuden im Bestand. Hier kann es nicht um Maßnahmeförderung, das ist Aufgabe von Land und Bund, sondern muss es um Information, Beratung, Anbahnung sowie Anerkennung und Wertschätzung Stichwort „Grüne Hausnummer“ gehen.
So – abschließend möchte ich mich noch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, beim Kämmerer und beim Bürgermeister für den Einsatz und die geleistete Arbeit in nicht ganz einfacher Zeit bedanken. Die SPD-Fraktion wird dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf zustimmen. Und wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit zur Bewältigung der anstehenden Aufgaben im Jahr 2023“.
Bericht über die Grundsteinlegung (Gemeinde Belm, Dirk Meyer)
