Die Planungen der A 33-Nord wurden im Kreistag zuletzt am 17.12.2001 behandelt. Damals wurde gegen die Stimmen der SPD-Fraktion mehrheitlich beschlossen, dass die „… Herstellung der Sechsstreifigkeit der A 30 im Großraum Osnabrück (…) keine Alternative zur Ostumgehung …“ ist und deshalb die A 33-Nord gebaut werden solle.

Inzwischen hat sich der Sachstand geändert.

Im aktuellen Bundesverkehrswegeplan hat der sechsstreifige Ausbau der A 30 die höchste Priorität, bevor die A 33-Nord neu überhaupt gebaut werden soll.

Und genau das fordert auch das Umweltforum Osnabrücker Land e.V. in seiner Petition. Der Landkreis möge sich dafür einsetzen, dass zunächst die A 30 sechsstreifig ausgebaut werde. Die dadurch veränderten Verkehrsströme sollen zunächst beobachtet werden, um zu prüfen, ob die A 33-Nord dann überhaupt noch nötig ist.

Auf der letzten Sitzung des Kreistages stellte die FDP/CDW/GRÜNEN-Gruppe den Antrag, dass die Eingabe des Umweltforums von der Tagesordnung gestrichen werden solle.

Der Belmer SPD-Kreistagsabgeordnete Erwin Schröder stellte einen Gegenantrag, dass dieser TOP auf der Tagesordnung verbleiben solle.

Aufgrund der Betroffenheit vieler Menschen, die ein großes Interesse und einen Anspruch auf Informationen in dieser Sache haben, muss die Diskussion, ob sich der Landkreis bei der Bundesregierung für eine Aufgabe der A 33-Nord einsetzten soll, auch öffentlich geführt werden.

Die anschließende Abstimmung ergab, dass der Punkt von der Tagesordnung gestrichen wurde.

Obwohl die GRÜNEN immer wieder deutlich gemacht haben, dass sie sich gegen den Bau der A 33-Nord einsetzen, stimmten sie überraschend für die Streichung des Tagesordnungspunktes. Die SPD/UWG-Gruppe stimmte geschlossen für die Befassung mit der Petition.

Erwin Schröder meint, wenn wir die Klima- und Mobilitätswende tatsächlich ernst nehmen, dann dürfen wir es nicht zulassen, dass durch eine weitere Autobahn lebenswichtige Natur unwiederbringlich zerstört wird. Und mit der Reaktivierung des Vehrter Bahnhofes und der Neueinrichtung eines Bahnhaltes Belm-Mitte gibt es exzellente Beispiele, dass die Mobilitätswende im Landkreis in Gang gebracht worden ist.

Belmer Sozialdemokraten: Den ÖPNV weiterentwickeln und verbessern!

Weiter sind die Realisierung des Radschnellweges und die Einführung des Schüler- und Azubi-Tickets in der Region Osnabrück zu nennen. Dadurch steigt die Motivation den ÖPNV vermehrt zu nutzen.

„Wir sollten die Anregung des Umweltforums Osnabrücker Land e.V. unterstützen und uns vehement für den sechsstreifigen Ausbau der A 30 und gegen den Neubau der der A 33-Nord einsetzten“, so der Kreistagsabgeordnete Erwin Schröder. „Durch den Ausbau der A 30 werden die jetzt andauernden Staus aufgelöst und die Anwohnerinnen und Anwohner werden durch einen modernen Lärmschutz, den sie immer noch fordern, entlastet.“

Ferner darf es nicht sein, dass eine neue Autobahn durch ein Europäisches Naturschutzgebiet gebaut wird, solange die Kapazitäten der bereits vorhandenen Autobahnen nicht ausgeschöpft sind.

Die geschätzten Kosten eines Weiterbaus der A 33-Nord belaufen sich auf ca. 180 Mio. Euro. Die Autobahn GmbH spricht von einer aktuellen Preissteigerung von ca. 8%. Die Kosten würden 200 Mio. Euro überschreiten. Das wären ca. 20 Mio. Euro für einen Kilometer Autobahn!

Und das in Zeiten, wo
• die Kosten für Corona noch lange nicht bezahlt sind,
• die Bundeswehr für 100 Milliarden aufgerüstet werden soll,
• der Ausbau der regenerativen Energie viel Geld kostet.
• Und dazu kommen irgendwann die Kosten für den Wiederaufbau der Ukraine.

Die 200 Mio., die der Bau der A 33-Nord heute kosten würde, können sicherlich sinnvoller, z. B. für den Ausbau des ÖPNV, ausgegeben werden.

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Schreiben des Umweltforums Osnabrücker Land e.V.

an Stadt und Landkreis Osnabrück.

Erwin Schröder