Stellungnahme des SPD-Fraktionsvorsitzenden Jochen Becker zu den Haushaltsberatungen 2022

„Im November letzten Jahres hat die Verwaltung ihren Haushaltsplanentwurf 2022 eingebracht.

Zwischenzeitlich ist dieser Entwurf in den Fraktionen und in den Fachausschüssen beraten, neuen Entwicklungen und Informationen angepasst und zuletzt im Finanzausschuss einstimmig beschlossen worden.

Die Einzelheiten des Haushaltsplanes können demnächst auf der Homepage der Gemeinde Belm öffentlich eingesehen werden.

Zunächst zu den Eckdaten: der Ergebnishaushalt soll geplant mit einem Defizit von 630.000 € abschließen.

Trotz des angenommenen Defizits ist der Haushaltsplanentwurf für die Belmer Sozialdemokraten bei den Ausgaben im Wesentlichen zunächst eine Fortschreibung der Haushaltspläne früherer Jahre.

Jahresergebnisse waren immer gekennzeichnet von Defiziten und von Überschüssen, also von guten und von weniger guten Jahren. Insgesamt ist es in den zurückliegenden Jahren aber gelungen, eine Überschussrücklage von 2,04 Millionen € zu erwirtschaften, die zum Ausgleich zur Verfügung steht.

Es sind Investitionen in Höhe von 8,1 Millionen € geplant. Dem stehen Einzahlungen von 2,7 Millionen € gegenüber. Ein Saldo aus Investitionstätigkeit von 5,4 Millionen € muss durch Kredite finanziert werden. Für die Tilgung sind 900.000 € vorgesehen, so dass es in 2022 zu einer investiven Netto-Neuverschuldung von 4,5 Millionen € kommen soll.

Mit Blick auf den Finanzplanungszeitraum bis 2025 liegt hier das eigentliche Problem zukünftiger Belmer Finanzpolitik: Es sind weitere hohe Ausgaben für wichtige Investitionen geplant. Dem werden jährlich zu geringe Überschüsse aus Verwaltungstätigkeit gegenüberstehen, um die notwendigen Tilgungsraten zu erwirtschaften. Bei hoffentlich niedrig bleibenden Zinsen werden wir die weitere Entwicklung aufmerksam verfolgen müssen.

Die Gemeinde Belm hat in den vergangenen und wird in den kommenden Jahren weiter erheblich in die Bereiche Betreuung, Erziehung und Bildung von Kindern und Jugendlichen investierten. „Bildung“ ist für für die Belmer Sozialdemokraten ein hohes Gut und damit ein wichtiges Thema.

So sind seit 2017 mit einem finanziellen Aufwand von 5,15 Millionen € zusätzliche Krippen- und Ganztagsangebote in den Kitas geschaffen worden.

Und es muss der Nachfrage entsprechend weitergehen: An der Ringstraße soll zeitnah eine neue Kita mit vier Gruppen durch einen freien Träger entstehen. Planungskosten für die Weiterentwicklung der Kita St. Josef sind im aktuellen Haushaltsplanentwurf eingestellt.

Weiter sollen bis 2024 mehr als 10 Millionen €, bei aktueller Kostenentwicklung Tendenz steigend, in die Oberschule am Heideweg für einen Neubau mit Mensa, die Modernisierung des Lehrer- und Verwaltungstraktes sowie umfassende Brandschutzmaßnahmen und zur Verbesserung der Barrierefreiheit investiert werden.

Nach dem Gymnasialangebot, den Investitionen in die Digitalisierung und einem verbesserten Busangebot trägt das zur weiteren Attraktivität der Schule bei und zeigt sich schon jetzt in einem positiven Anmeldeverhalten für diese Schule.

Im Bereich der laufenden Ausgaben sind mit ca. 3,3 Millionen €, auch hier seit Jahren mit steigender Tendenz, mittlerweile mehr als 50 % der Personalkosten für den Bereich der Bildung so etwa für die Mitarbeitenden in Kitas und Schulen vorgesehen.

Das alles zeigt, gute Betreuungs- und Bildungsmöglichkeiten sind uns auch viel wert und vor allem Investitionen in die Zukunft.

Zum Thema „Klimaschutz“ – das Thema Klimaschutz ist den Belmer Sozialdemokraten ein wichtiges Anliegen, auch wenn es bisher wegen der Pandemie noch nicht zu dem geplanten Ratsworkshop gekommen ist.

Dennoch – gemeinsam mit der Gemeinde Bissendorf haben wir das Integrierte Klimaschutzkonzept als Grundlage zukünftiger Maßnahmen beschlossen. Zum 1. Februar wird eine Klimaschutzmanagerin eingestellt. Im Haushaltsplanentwurf 2022 sind 100.000 € für Klimaschutzmaßnahmen vorgesehen.

Und ansonsten brauchen wir uns auch nicht zu verstecken. Wir sind in Belm mit zahlreichen Maßnahmen bereits mitten im Thema Klimaschutz drin:

• Der Radschnellweg soll auf Belmer Gebiet zeitnah weitergebaut werden.
• Die Planungen zu den Bahnhalten Vehrte und Belm-Mitte sollen vorangetrieben werden, damit 2026 hier die ersten Züge halten können.
• Eine energetische Sanierung des Rathauses steht bevor.
• Das Energiekonzept der neuen Oberschule basiert auf Nutzung von Photovoltaik und Wärmepumpe.
• Die Abstimmungsgespräche zum Baugebiet Nördlich Schlossstraße werden mit der Zielsetzung möglicher Klimaneutralität geführt.
• Der Förderantrag zum Klimaprojekt Ententeich ist gestellt.
• Und last but not least – Finanzmittel zum Ankauf von Flächen für notwendige Anpassungsmaßnahmen werden im Haushaltsplan 2022 zur Verfügung gestellt.

Wir sind also beim Thema Klimaschutz schon auf einem guten Weg, müssen das aber in dem geplanten Ratsworkshop noch in einen Gesamtzusammenhang setzen und dann nachhaltig daran weiterarbeiten.

Da wir uns im Vorfeld dieser Ratssitzung auf eine Begrenzung der Redezeit verständigt haben, möchte ich nach den Themen Bildung und Klimaschutz zum Schluss noch kurz auf das für die Belmer Sozialdemokraten wichtige Anliegen „Bauen und Wohnen“ eingehen.

In unserer Gemeinde gibt es zur Zeit keine Bauplätze mehr. Andererseits ist die Nachfrage groß.

Was wir benötigen sind vielfältige Baumöglichkeiten mit einem Mix aus Eigenheimen, Doppelhäusern, Stadthäusern sowie Eigentums- und Mietwohnungsbau auch und insbesondere für die Generation 55+ sowie unterschiedliche finanzielle Möglichkeiten. Das Baugebiet Nördlich Schlossstraße sollte daher möglichst bald zur Verfügung stehen.

Weitere Optionen der Gemeindeentwicklung müssen geprüft und vorangetrieben werden – natürlich immer auch unter der kritischen Betrachtung des Flächenbedarfs, der Möglichkeiten zur Innenentwicklung und der Klimaverträglichkeit.

Die SPD-Fraktion wird dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf für 2022 zustimmen.“