Auch im Power Feld würden durch einen Autobahnbau wertvolle, landwirtschaftlich genutzte Flächen zerschnitten!

Es war schon eine besondere Ratssitzung in der Belmer Sporthalle, in der es mit einzigem Tagesordnungspunkt zur Sache um die von einem Anwaltsbüro im Auftrag der Gemeinde formulierten Einwendungen gegen das Planfeststellungsverfahren zur A33 Nord ging.

Von 25 Stimmberechtigten votierten 21 für die Stellungnahme, 2 waren dagegen und 2 enthielten sich der Stimme. Seit sich der Belmer Gemeinderat mit dem Thema A33 Nord befaßt, hat es solch ein überwältigendes Votum  gegen die Autobahn gegeben.

Für die SPD-Fraktion fand der Kreistagsabgeordnete und Belmer Ratsherr Erwin Schröder, der seit langen Jahren auf verschiedenen Ebenen intensiv gegen diese Autobahn kämpft, deutliche Worte. Wer für die intelligent und umfänglich argumentierende Stellungnahme der Verwaltung stimme, der stimme auch gegen die geplante A 33 Nord, stellte Erwin Schröder fest. Er bedankte sich im Namen der SPD-Fraktion ausdrücklich bei der Gemeindeverwaltung für diesen Entwurf.

Auf der Grundlage einer früheren Stellungnahme des Belmer Gemeinderates zum Bundesverkehrswegeplan 2030  war der Entwurf bei einem fachlich versierten Hannoveraner Anwaltsbüro in Auftrag gegeben worden.

Die jetzt beschlossene Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren umfasst auf 45 Seiten inhaltliche Einwendungen und rügt neben Verfahrensfehlern unter anderem eine fehlende oder mangelnde Rechtfertigung und Alternativauswahl zur geplanten Baumaßnahme, eine nicht ausreichende FFH-Prüfung, die Missachtung der Belange des Wasser- und Gewässerschutzes, rügt einen nicht vorgesehenen Lärmschutz, die Zerschneidung der Landschaft und landwirtschaftlich genutzter Flächen (in deren Folge eine Existenzgefährdung landwirtschaftlicher Betriebe), die Unterbrechung auch historisch gewachsener Wegebeziehungen, eine fehlende umfängliche Bewertung der Auswirkungen für das Klima sowie die Gefährdung der Trinkwasserversorgung (insbesondere bei Unfallereignissen). Insgesamt werde darüberhinaus die Planungshoheit der Gemeinde Belm im Bereich zwischen dem Power Feld und Icker deutlich eingeschränkt.

Der Wortlaut der Stellungnahme kann auf der Homepage der Gemeinde Belm www.belm.de eingesehen werden.

Bürgermeister Viktor Hermeler setzte den Schlusspunkt der Debatte und beendete seinen Beitrag dann auch mit der klaren Prognose: „Es ist nicht zu erwarten, dass diese Autobahn kommt“!