Sozialdemokraten ziehen Bilanz und positionieren sich

Belm braucht eine neue Mehrheit – mit dieser Ausage war die SPD vor 5 Jahren mit Erfolg in den Kommunalwahlkampf gezogen. Auf einer Mitgliederversammlung haben die Belmer Sozialdemokraten jetzt Bilanz gezogen und sich für die Kommunalwahl am 11. September programmatisch aufgestellt.

In ihrer Bilanz heben die Sozialdemokraten zahlreiche Einzelmaßnahmen hervor: So sind seit 2012 mit erheblichem finanziellem  Aufwand  Krippen- und Ganztagsplätze an den Kindertagestätten geschaffen worden. Die Entwicklung der letzten Jahre war richtig und gut, war Familien- und gesellschaftspolitisch notwendig.

Die Belmer Schulen haben sich in den letzten Jahren durch zahlreiche Maßnahmen weiter positiv entwickelt.  Die Attraktivität des Schulstandortes konnte ständig verbessert werden.

Der Kunstrasenplatz am Heideweg ist in hervorragender Zusammenarbeit zwischen dem SVC Belm-Powe und der Gemeinde Belm erneuert worden. Die  Sporthalle am Heideweg wird z. Zt. im Bereich der Belüftungstechnik und der sanitären Anlagen modernisiert.

Mit dem Förderprogramm Aktive Stadt- und Ortsteilzentren hat die Sanierung des Marktringes begonnen. Die ersten Maßnahmen sind erfolgreich durchgeführt worden. Der Marktring hat schon jetzt sein Bild verändert.

Am Marktring in Belm und auf dem ehemaligen Brunnengrundstück in Vehrte entstehen Gebäude für Barriere freies und Senioren gerechtes Wohnen.

Die Dorferneuerung Haltern ist mit der gelungenen Umgestaltung des Tieplatzes abgeschlossen worden.

Die Dorferneuerung Vehrte ist in vollem Gang. Ein zentraler Bereich mit Verbindungs- und Aufenthaltsfunktion ist gestaltet worden. Hierzu gehört auch, dass Vehrte nach langer Planungs- und Bauphase endlich eine neue Halle für den Kindergarten-, Schul- und Vereinssport erhalten hat.

Im Rahmen der Gemeindeentwicklung werden ein Gewerbegebiet entlang der Bremer Straße sowie Baugebiete am Astruper Weg  und an der Dorfstraße in Vehrte mit jeweils ca. 25 – 30 Wohneinheiten erschlossen. Die Maßnahmen befinden sich im Planungsstadium und schon bald wird man erste Fortschritte sehen.

Trotz zusätzlicher Ausgaben für neue Aufgaben, trotz Fehlbeträgen und langfristiger Verbindlichkeiten ist die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde Belm gegeben. Alle Ausgaben sind regelmäßig kritisch überprüft, Steuern und Gebühren sind im Landkreisvergleich der Kostenentwicklung angepasst worden.

„Ja, wir können Mehrheit. Unsere Bilanz kann sich sehen lassen. In den zurückliegenden Jahren haben die Belmer Sozialdemokraten gemeinsam mit Grünen und UWG wichtige Entscheidungen beeinflusst und Entwicklungen vorangetrieben. Belm ist heute gut und zukunftsorientiert aufgestellt. Deshalb werben wir für ein starkes SPD-Team,  damit wir weiter die kommenden Aufgaben erfüllen, Perspektiven erarbeiten, Chancen nutzen und die Zukunft gestalten können“, sagt der SPD-Fraktionschef Jochen Becker.

Und Jürgen Lunkewitz, Vorsitzender der Belmer SPD, ergänzt: „Zusammen mit der UWG haben wir uns 2013 deutlich für die Wahl Viktor Hermelers zum Bürgermeister ausgesprochen und somit dazu beigetragen, die CDU-Kandidatin Susanne Breiwe zu verhindern. An der Spitze der Verwaltung sind Transparenz und eine neue Sachlichkeit eingekehrt“.

Im Rahmen ihres Programmes für die Kommunalwahl 2016 wollen die Belmer Soziademokraten in den kommenden Jahren schwerpunktmäßig die Gemeindeentwicklung konsequent und angemessen vorantreiben, die Ortsteile stärken und  Chancen aus der Stadtrandlage nutzen (Gewerbeansiedlung, kleine Baugebiete, Modernisierung von alten B-Plänen). Die Sanierung der Gemeindestrassen soll fortgesetzt werden, wobei die Strassenunterhaltung nicht vernachlässigt werden darf.  Konzepte einer kommunalen Energieversorgung sollen rechtzeitig entwickelt werden, da die vertragliche Bindung für Strom und Gas an die RWE 2026 auslaufen wird. Durch  Verlagerung der Polizeidienststelle soll der Standort Feuerwehrhaus an der Waterloostraße zu einem Zentrum für Sicherheit und Ordnung entwickelt werden. Die Belmer Sozialdemokraten wollen sich für attraktiveSchulstandorte (Gründung eines IGS an der Johannes-Vincke-Schule) sowie eine Bedarfs- und Aufgabengerechte Weiterentwicklung der Kindertagesstätten einsetzen. Bürgerschaftliches und ehrenamtliches Engagement (in Vereinen, Kirchengemeinden und Initiativen) soll gestärkt und die Verkehrsinfrastruktur (z. B. Bahnhalt Vehrte) verbessert werden.

Und zum Thema Flüchtlinge haben die Belmer Sozialdemokraten einstimmig beschlossen:  „Wir haben zwar keinen Einfluss auf den Zuzug. Aber wir müssen uns darum kümmern, dass die Menschen, die zu uns kommen, ein menschenwürdiges Leben in unserer Gemeinde führen können durch dezentrales Wohnen, auch Schaffung neuen Wohnraumes, die Nutzung von Kita, Schule und des Belmer Netzwerkes zur Integration“.