So ist es auch am Amselweg gelaufen!
Die Gemeinde Belm hat sich wie andere Kommunen auch im Jahr 2005 nach intensiver öffentlicher Diskussion unter fachlicher und juristischer Beratung auf der Grundlage des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) eine „Strassenausbaubeitragssatzung“ gegeben.
Demnach werden Anlieger einer Straße bei deren notwendiger Erneuerung zur teilweisen Deckung der Kosten zu Beiträgen herangezogen. Das können zwischen 30 – 75 % der Gesamtkosten sein, die anteilig auf die Anlieger umgelegt werden. Die Kosten notwendiger Sanierungen am Kanalsystem werden über die Wasser-, Schmutzwasser- und Regenwasserhaushalte (seit 2018 zuständig Wasserverband Wittlage) getragen und nicht auf die Anlieger umgelegt. Das ist geltendes Ortsrecht.
Im weiteren hat die Gemeinde Belm ein Strassenausbauprogramm erarbeitet. Betroffene Anlieger sollen 5 Jahre vor Ausbau ihrer Straße informiert und an den detaillierten Ausbauplanungen beteiligt werden. Handelnde in dem Umsetzungsprozess sind seitens der Gemeinde in erster Linie die Verwaltung und an deren Spitze der Bürgermeister. Die Politik diskutiert und beschließt in öffentlicher Sitzung, welche Straße wann ausgebaut wird, deren endgültige Ausbauplanung und gibt die notwendigen finanziellen Mittel frei. Beitragsbemessung und Beitragserhebung sind wiederum Sache der Verwaltung.
„Es stellt sich demnach momentan nicht die Frage des ob, sondern es stellen sich allein die Fragen, welche Straße wann und wie ausgebaut wird“, sagt der Vorsitzende des Bauausschusses Christian Gartmann.
In Niedersachen erheben mehr als 3 Viertel aller Kommunen Straßenausbaubeiträge, im Landkreis Osnabrück bis auf Bohmte und Wallenhorst alle Kommunen und auch die Stadt Osnabrück. „Sollte das Land Niedersachsen die rechtlichen Rahmenbedingungen ändern, wären wir sicherlich in einer Diskussion insbesondere auch über die Frage, wer dann wie und welche Kosten übernimmt“, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Jochen Becker.
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