Wen wundert es, dass auch die Belmer Kommunalpolitik in den letzten Monaten mit Einschränkungen in ihrer Arbeit zu tun hatte. So haben als Folge der Kontaktbeschränkungen zuletzt keine Ausschuss- und Fraktionssitzungen mehr stattgefunden. Geplante Bürgerforen mussten abgesagt werden.
Dafür gibt es seit Ende März mit regelmäßigen Telefonkonferenzen zwischen Bürgermeister und den Fraktionsvorsitzenden einen ständigen Informations- und Meinungsaustausch, auch zur Abwägung und Vorbereitung notwendiger Entscheidungen. Diese Telefonkonferenzen werden vom Bürgermeister jeweils mit umfänglichem Gesprächsleitfaden gut vorbereitet. Die Gesprächsergebnisse werden in Protokollen zusammengefasst und anschließend allen Ratsmitgliedern zur Verfügung gestellt. So war und ist zu jeder Zeit der Austausch und eine größtmögliche Transparenz gewährleistet. Für die Belmer Sozialdemokraten hat sich dieses neue Format mehr als bewährt. Die Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltung funktioniert.
Ab Juni sollen jetzt die geplanten Fachausschusssitzungen und sonstige Arbeitskreise wieder anlaufen, allerdings und selbstverständlich mit den der Coronakrise geschuldeten Verhaltensregeln: Tragen von Mundschutz beim Betreten des Rathauses, konsequente Einhaltung von Abstands- und Hygieneanforderungen.
Und auch daran sei erinnert: am 6. April hat eine denkwürdige Ratssitzung stattgefunden. U. a. um des Abstandsgebot einhalten zu können, waren im Rahmen einer Pairingvereinbarung zwischen den Fraktionen lediglich 15 Ratsmitglieder im Ratssitzungssaal anwesend. In nicht einmal 7 Minuten wurde der bereits Ende des vergangenen Jahres ausführlich diskutierte und abgestimmte Haushalt für 2020 ohne Aussprache beschlossen.
Inhaltlich zeichnet sich dieser Haushalt durch umfängliche Investitionsvorhaben wie den Neu- und Erweiterungsbau der Oberschule sowie weitere Investitionen in Kitas und die Straßenerneuerung aus. Es sollen hier insgesamt 8,25 Millionen € ausgegeben werden. Das ist nach Auffassung der Belmer Sozialdemokraten angesichts der Coronakrise bereits ein umfangreiches kommunales Konjunkturprogramm. 100.000 € sollen für den Klimaschutz zur Verfügung gestellt werden. Im Ergebnishaushalt wird ein Überschuss von 110.000 € erwartet.
Man wird im weiteren nun sehen müssen, ob und wie sich die finanziellen Annahmen des beschlossenen Haushaltsplanes angesichts der Notwendigkeiten und wirtschaftlichen Verwerfungen aus die Coronakrise insbesondere bei den Einnahmen weiter aufrecht erhalten lassen. So haben wir bereits einvernehmlich beschlossen, die Eltern bis Ende Juli von den Kita- und Tagespflegegebühren zu entlasten.
Generell sollte nach Meinung der SPD-Fraktion bei zukünftigen Investitionensentscheidungen beachtet werden, dass damit einerseits möglichst klimaschutzpolitische Ziele verfolgt und gleichzeitig andererseits laufende Folgekosten vermieden werden wie etwa durch energetische Sanierungsmaßnahmen oder den Ausbau und die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur.
Und noch etwas – die Belmer Sozialdemokraten fühlen sich angesichts der aktuellen Entwicklungen in ihrer Ablehnung des Deals zum Kauf der Strom- und Gasnetze vom Dezember letzten Jahres nochmals mehr als bestätigt. Diese 3,37 Millionen €, um die es damals ging und wenn Sie dann ausgegeben worden wären, würden jetzt die Spielräume zukünftiger Investitionstätigkeit als Belmer Beitrag zur Ankurbelung der Wirtschaft schmerzlich einschränken. Das kann dann auch die Belmer Belmer CDU nicht schön reden.
Jochen Becker, Vorsitzender der SPD-Fraktion
