Halbzeitbilanz

Konsolidieren und weiterentwickeln – eine Halbzeitbilanz (03.2019)

Bild: SPD Belm

 

Seit der Kommunalwahl 2016 hat keine Gruppierung im Rat der Gemeinde Beim eine eigene Mehrheit. Die Entscheidungen leben von einer guten inhaltlichen Vorbereitung sowie breiten Diskussion und werden daher in der Regel mit großem Konsens getroffen.

Die folgenden Ziele, Themen und Inhalte hat die SPD-Fraktion neben vielem anderen als wichtig für die Entwicklung der Gemeinde Belm erachtet und sind durch Entscheidungen und Maßnahmen umgesetzt worden:

  • Gemeindeentwicklung konsequent und angemessen vorantreiben, Ortsteile stärken, Chancen aus der Stadtrandlage nutzen: durch kleine Baugebiete in Belm mit Up de Heede II, in Vehrte an der Dorfstraße und in Icker am Hang;
  • Öffentliche Ordnung sichern, Rahmenbedingungen und Ausstattungen verbessern: durch Ersatzbeschaffungen und Erweiterung des Gebäudes bei der Feuerwehr, durch Verlagerung der Polizeidienststelle zum Marktring;
  • Attraktivität der Schulstandorte verbessern: durch das Projekt „Oberschule am Heideweg“ mit Modernisierung der Fachräume, Anschaffung von Smartboards und Einrichtung eines gymnasialen Angebotes;
  • Kindertagesstätten Bedarfs- und Aufgabengerecht weiterentwickeln: Umsetzung des Rechtsanspruches auf einen Kita- und Krippenplatz durch Baumaßnahmen am Christuskindergarten, am Astruper Weg und in Vehrte;
  • Gemeindewerke neu ausrichten u. a. durch Übertragung der Wasserver- und Entsorgung an den Wasserverband Wittlage

Diese Themen müssen aus Sicht der SPD-Faktion aufgegriffen und weiterverfolgt werden:

  • Rahmenbedingungen für bezahlbaren Wohnraum schaffen: durch Ausweisung weiterer Flächen für den Mietwohnungsbau, Förderung des Baues von Eigentumswohnungen und Eigenheimen; Gemeindeentwicklung von innen heraus fördern und ermöglichen;
  • Angebote für ältere Menschen in den Bereichen Pflege, Betreuung und Wohnen entwickeln und schaffen;
  • Verkehrsinfrastruktur verbessern: Planungen zu Bahnhalten in Vehrte und Belm / Haster Straße vorantreiben; Sanierung der Gemeindestrassen nach Straßen-ausbauprogramm fortsetzen, Straßenunterhaltung gewährleisten; A 33 verhindern;
  • das Projekt „Oberschule am Heideweg“ durch den Neubau fortsetzen und zum Abschluss bringen;
  • Konzepte zukünftiger Energieversorgung rechtzeitig entwickeln (Konzessionsverträge für Strom- und Gasversorgung laufen 2026, vermutlich erst in der nächsten Wahlperiode);
  • Klimaschutz ist bisher zu kurz gekommen und muß in den kommunalpolitischen Überlegungen, Konzepten und Strategien stärker in den Fokus genommen werden. Verbote von Schottergärten und Anlegen von Blühstreifen reichen nicht aus, dem Klimawandel zu begegnen.

Über allem steht:

  • Finanzielle Handlungsfähigkeit erhalten und verbessern: Bereits in der Vergangenheit waren alle Ausgaben regelmäßig kritisch überprüft, Steuern und Gebühren im Landkreisvergleich der Kostenentwicklung angepasst worden. Zuletzt konnten auf Grund einer guten Einnahmeentwicklung und daraus resultierender positiver Ergebnisse die Fehlbeträge früherer Jahre ausgeglichen werden. Demgegenüber steht eine expandierende Entwicklung der Schulden aus notwendiger Investitionstätigkeit. Auch zukünftig müssen finanzielle Spielräume für die Unterstützung bürgerschaftlichen und ehrenamtlichen Engagements (im Bereich der Jugendarbeit, in den Vereine und den Kirchengemeinden) erhalten bleiben.

Für mich persönlich haben 2 Entscheidungen bzw. Maßnahmen besondere Bedeutung:

  • der Umzug der Polizeidienststelle an den Marktring (darüber ist in den zurückliegenden 25 Jahren immer mal wieder und mehrfach gesprochen worden, bis dato ohne Lösung)
  • die Außenbeleuchtung an der ev. Christuskirche in den Abendstunden als Abschluss der Gestaltung des alten Ortskerns am Tie (so kürzlich beschlossen, soll zeitnah umgesetzt werden).

Jochen Becker, SPD-Fraktionsvorsitzender