Die  Strom- und Gasnetze in der Gemeinde Belm befinden sich seit jeher im Eigentum der RWE Innogy AG (früher NIKE). Die Gemeinde Belm erhält vertraglich abgesichert bis 2026 eine jährliche Konzessionsabgabe.

Nun hat Innogy die Netze in Rahmen einer Umstrukturierung des Konzerns an die Eon AG verkauft. Im Vorfeld waren dem Landkreis Osnabrück und den kreisangehörigen Gemeinden eine 50 % Beteiligung angeboten worden. Dazu sind auf Initiative des Landkreis Osnabrück eine Netzgesellschaft und eine Netze Holding Osnabrücker Land gegründet worden.

Die Belmer Sozialdemokraten haben auf den entscheidenden Ratssitzungen im September und im Dezember eine Beteiligung der Gemeinde Belm an dieser Netzgesellschaft und einer Netze Holding Osnabrücker Land abgelehnt. Eine Befürwortung gab es durch CDU, UWG und Bürgermeister.

Da die Gemeinde Belm über Konzessionsverträge für die Gas- und Stromnetze mit einer Laufzeit bis 2026 verfügt, sah die SPD-Fraktion zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinerlei Handlungsbedarf.

Nach Einschätzung der SPD-Fraktion ist in den kommenden Jahren mit sehr viel Bewegung im Bereich der Energieversorgung zu rechnen. Die SPD-Fraktion ist daher der Meinung, die weitere Entwicklung in Ruhe abzuwarten, den Markt zu sondieren und das Thema, wie bis dahin einvernehmlich im Gemeinderat geplant, 2024 / 25 anzugehen.

Dabei wäre die SPD-Fraktion offen für eigene kommunale Lösungen, für die Zusammenarbeit mit anderen, aber auch für eine neuerliche Konzessionsvergabe, wenn Rahmen und Inhalte (Stichwort klimaneutrale Ausrichtung des Bewerbers) passen.

SPD-Fraktionsvorsitzender Jochen Becker betonte in den entscheidenden Ratssitzungen, dass neben der Versorgungssicherheit und einer guten Preisgestaltung für den Verbraucher auch die Gewährleistung einer weitreichenden Klimaneutralität bei der Energieerzeugung zukünftige Ziele und Entscheidungskriterien sein müssten.

Ganz wesentlich für die Ablehnung der SPD-Fraktion sei, dass die Gemeinde Belm sich mit 3,37 Millionen Euro in die Netzgesellschaft einkaufen müsse. Diese 3,37 Millionen Euro müssten durch Kreditaufnahme finanziert werden.

Angesichts wieder angespannter Finanzlage aber gleichzeitig anstehender wichtiger Millioneninvestitionen etwa für den Neubau der Oberschule, in weitere Kita-Plätze, die Planungen für Bahnhalte in Vehrte und beim Marktkauf in Belm…  befürchte die SPD-Fraktion eine „Überdehnung“ des Gemeindehaushaltes.

Und SPD-Ratsmitglied Dieter Ewering äußerte sich kritisch in Richtung Innogy: „Da hübscht sich ein Großkonzern vor einem Verkauf mal eben auf Kosten des Steuerzahlers noch auf. Und ob die versprochenen Renditen tatsächlich dauerhaft zu erzielen sind – ich habe da so meine Zweifel.“

Nach heftiger Auseinandersetzung im Gemeinderat sind die Netze zwar letztlich durch Mehrheitsentscheidung von CDU, UWG und Bürgermeister in die Netzgesellschaft eingebracht worden, aber es wird kein Belmer Steuergeld fließen, da ein grundlegender Kooperationsvertrag gegen die Stimmen von SPD, Grüne und FDP keine Mehrheit gefunden hat. Es werden also keine 3,37 Millionen €  ausgegeben – ein Erfolg von SPD, Grünen und FDP!