Klimaschutzmanager, Klimaschutz, Klimaschutzkonzept

Belmer Sozialdemokraten: „Für ein klimafreundliches Belm!“ (10.2019)

Klimawandel und Klimaschutz sind bedeutende Themen unserer Zeit und werden zukünftige Entwicklungen entscheidend beeinflussen. Ob es gelingt die Erderwärmung und deren Folgen in den Griff zu bekommen oder abzumildern, hängt nicht allein von Entscheidungen im Großen wie der Energiewende, dem Umbau von Industrie und Verkehrssystemen oder Abgaben auf CO2-Immissionen ab.

Bebauungspläne werden in der Gemeinde beschlossen, Bäume werden vor Ort gepflanzt, jeder Einzelne entscheidet darüber, wie er sein tägliches Leben gestalten möchte.

Nicht zuletzt die „Fridays for Future“ Bewegung hat eindrücklich deutlich gemacht, dass wir uns den Themen stellen, Konzepte und Strategien entwickeln müssen.

In Belm haben wir uns bisher punktuell damit befasst. So kann man bisherige Initiativen auf der Homepage der Gemeinde unter dem Menüpunkt „Klimaschutz, Energie und Umwelt“ nachlesen. Einzelne Anträge sind im Gemeinderat einvernehmlich abgestimmt worden. Die bisher beschlossenen und durchgeführten Maßnahmen können aber nur einzelne Bausteine sein. Weitere Anträge liegen zur Beratung vor.

Was bisher fehlt ist eine kommunale Gesamtschau!

Der für Klima- und Umweltfragen zuständige Fachausschuss, der Betriebsausschuss hat sich deshalb auf Initiative der SPD-Fraktion (siehe Offener Brief im Belmer Schaufenster Ausgabe 08.2019) am 27.08.2019 auf seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause grundsätzlich mit dem Thema Klimaschutz befasst, einen Dialog in Gang gesetzt und die Absicht zu einem zielgerichteten und strukturierten Prozess erklärt.

Ziel soll die zeitnahe Erarbeitung eines kommunalen Klimaschutzkonzeptes mit (möglichst konkreten) Handlungsempfehlungen für die Kommunalpolitik aber auch für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Belm sein.

Um eine gute und umfängliche Begleitung des Prozesses zu gewährleisten, ist die personelle und fachliche Ergänzung der Gemeindeverwaltung um eine Fachfrau / einen Fachmann mit Klimaschutzkompetenz eine notwendige Voraussetzung.

Einen entsprechenden Antrag haben die Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / die Grünen im Belmer Gemeinderat für die Haushaltsberatungen 2020 eingebracht. Die Personalkosten können zu 65% aus Mitteln des Bundes auf der Grundlage der Kommunalrichtlinie Klimaschutz des Bundesministeriums für Umweltschutz vom 05.06.2019 gefördert werden. Die Verwaltung wird aufgefordert entsprechende Förderanträge zu stellen.

Zu den weiteren, dauerhaften Aufgaben eines Klimaschutzmanagers können nach Auffassung von SPD und Grünen dann, die Vorbereitung der Umsetzung einzelner Maßnahmen, die Beantragung von Fördermitteln sowie die Zusammenarbeit mit regionalen und örtlichen Partnern (Netzwerkarbeit) gehören. Der Klimaschutzmanager soll aber auch als Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stehen.

Zur Sache: 

Die Belmer Sozialdemokraten haben sich auf ihrer letzten Ortsvereinsversammlung am 22.08.2019 intensiv mit den Themen Klimawandel, Klimaschutz und kommunales Klimaschutzkonzept befasst.

Zentrale Anliegen und Aufgabe sind demnach die Entwicklung von Maßnahmen zur Vermeidung und Senkung von CO2-Emissionen (aber auch anderer Treibhausgase), Maßnahmen zur Förderung von Photosynthese (Erzeugung von Sauerstoff unter Bindung von CO2) und Biodiversität (Artenvielfalt in Natur und Umwelt) sowie Anpassungsmassnahmen an den Klimawandel.

Bei der Erarbeitung eines kommunalen Klimaschutzkonzeptes sollten nach Auffassung der Belmer Sozialdemokraten daher die folgenden Themen inhaltlich beachtet werden: (jeweils in Klammern Stichworte zu möglichen konkreten Maßnahmen)

  • Beschreibung der Situation, der Ausgangslage, der Vorgehensweise (Methode: Bestandsaufnahme, Potentiale, Good / Best Practice; unter Beachtung von Arbeitsmarktrelevanz, Sozialverträglichkeit, wirtschaftlicher Machbarkeit, von Fördermöglichkeiten; pragmatischer Ansatz mit Beschreibung konkreter Massnahmen…)
  • Darstellung und Bilanz bisheriger Maßnahmen (2012 Straßenbeleuchtung, 2014 Energetisches Quartiersmanagement Bereich Marktring, 2018 Sanierung Sporthalle Belm…)
  • Energieerzeugung; Energieversorgung (Strom und Wärme aus Sonnenenergie…)
  • Energieverbrauch, Energieeinsparung, Energieeffizienz (Stichwort Passivhausstandard…)
  • Fokus: (Kommunale) Liegenschaften, Gebäudezustand, Gebäudemanagement
  • Flächennutzungs- und Bauleitplanung (Checkliste Klimaschutz; Ausgleichsmassnahmen…)
  • Mobilität, Verkehrsinfrastruktur, Individualverkehr, ÖPNV (Radschnellweg Osnabrück / Belm, Bahnhalte Vehrte und Belm Marktkauf…)
  • Natur- und Umweltgestaltung (Förderung von Photosynthese und Biodiversität; Baumanpflanzungen…)
  • Wasserversorgung; Wasserhaushalt (Nutzung von Regenwasser…)
  • Anpassung (-smassnahmen) an den Klimawandel (bei Starkregen, Hochwasser; bei Sturmereignissen …; Katastrophenschutz, Ausstattung Feuerwehr …)
  • Fokus: Land- und Forstwirtschaft; Ernährung (regionale Erzeugung von Nahrungsmitteln…)
  • Bildung und Wissen (in Kita, Schule, VHS; Ursachen, Bedeutung und Folgen des Klimawandels…)
  • Bewusstsein, Öffentlichkeitsarbeit, Kommunale Netzwerkarbeit (Klimabotschafter, Belmer Klimaschutzforum, Klimaschutztag…)
  • Vernetzung und Regionalplanung (Kommunen, Landkreis; Klimasteckbrief)
  • Rechtliche Rahmenbedingungen, Förderprogramme (aus der Kommunalrichtlinie Klimaschutz des Bundesumweltministeriums…)
  • Beschreibung und Festlegung einzelner Maßnahmen: Bewertung, Priorität, Zeitplanung und Umsetzung; Schnittstellen, Förderung; Maßnahmeüberprüfung
  • Handlungsempfehlungen für den Einzelnen, für Bürgerinnen und Bürger
  • ……….

„Es gibt viele Möglichkeiten und Massnahmen, dem Klimawandel auch lokal zu begegnen und damit Beiträge zu leisten, sich dem Ziel der Klimaneutralität zu nähern.  Aber es wird mühsam und in vieler Hinsicht kosten. Klimaschutz ist nicht grün, nicht schwarz, nicht rot, sondern so bunt und vielfältig wie das Farbspektrum bei der Photosynthese. Wir brauchen keinen kurzfristigen, möglicherweise auch noch ideologisch und moralisch verbrämten Aktionismus, sondern sinnvolle, machbare und vor allem anerkannt wirksame Maßnahmen. Also eröffnen wir den Dialog und packen es am besten gemeinsam an!“ forderte zusammenfassend der SPD-Fraktionsvorsitzende Jochen Becker.

Und wer sich weiter informieren möchte:

 

Jochen Becker