Antrag: „Für ein klimafreundliches Belm!“ (09.2019)

Nach den Beratungen im Betriebs- und Umweltausschuss am 27.08.2019 stellt die Gruppe SPD / Grüne hiermit den Antrag, dass die Gemeinde Belm zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen Klimaschutzmanager einstellt. Dazu wird eine entsprechende Stelle im Stellenplan geschaffen. Zentrale Aufgabe des Klimaschutzmanagers ist zunächst die zeitnahe Initiierung und Prozessbegleitung zur Erarbeitung eines kommunalen Klimaschutzkonzeptes für die Gemeinde Belm mit Unterstützung, Beratung und Expertise externer Sachverständiger.

Die notwendigen finanziellen Mittel werden in Abhängigkeit von der Höhe einer Förderung aus der Kommunalrichtlinie Klimaschutz des BUM vom 05.06.2019 im Haushaltsplan 2020 bereitgestellt (Personalkosten, Beratungskosten, Sachkosten; erwartete Zuschüsse bis zu 65%).

Die Verwaltung wird beauftragt entsprechende Förderanträge zu stellen. Eine Zusammenarbeit mit der Gemeinde Bissendorf wird ausdrücklich befürwortet.

Begründung:

Klimawandel und Klimaschutz sind bedeutende Themen unserer Zeit und werden zukünftige Entwicklungen entscheidend beeinflussen. Ob es gelingt die Erderwärmung und deren Folgen in den Griff zubekommen oder abzumildern, hängt nicht allein von Entscheidungen im Großen wie der Energiewende, dem Umbau von Industrie und Verkehrssystemen oder Abgaben auf CO2-Immissionen ab.

Bebauungspläne werden in der Gemeinde beschlossen, Bäume werden vor Ort gepflanzt, jeder Einzelne entscheidet darüber, wie er sein tägliches Leben gestalten möchte.

Nicht zuletzt die „Fridays for Future“ Demonstrationen haben eindrücklich deutlich gemacht, dass wir uns den Themen stellen, Ziele, Konzepte und Strategien entwickeln müssen.

In Belm haben wir uns bisher punktuell damit befasst. So kann man bisherige Initiativen auf der Homepage der Gemeinde unter dem Menüpunkt „Klimaschutz, Energie und Umwelt“ nachlesen. Einzelne Anträge sind im Gemeinderat einvernehmlich abgestimmt worden. Die bisher beschlossenen und durchgeführten Maßnahmen können aber nur einzelne Bausteine sein. Weitere Anträge liegen zur Beratung vor.

Der Klimabotschafter Eberhard Eckert hat bei verschiedenen Gelegenheiten vorgetragen und gibt regelmäßig wichtige Hinweise und Tips.

Was bisher fehlt ist eine kommunale Gesamtschau!

Deshalb hat sich der für Klima- und Umweltfragen zuständige Fachausschuss, der Betriebsausschuss auf der ersten Sitzung nach der Sommerpause mit dem Thema grundsätzlich befasst, einen Dialog in Gang gesetzt und die Absicht zu einem zielgerichteten und strukturierten Prozess erklärt.

Ziel soll die zeitnahe Erarbeitung eines kommunalen Klimaschutzkonzeptes mit (möglichst konkreten) Handlungsempfehlungen für die Kommunalpolitik aber auch für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Belm sein.

Notwendige Voraussetzung ist die personelle und fachliche Ergänzung der Gemeindeverwaltung um eine Fachfrau / einen Fachmann mit Klimaschutzkompetenz, damit eine gute und umfängliche Begleitung des Prozesses gewährleistet werden kann.

Zu den weiteren Aufgaben des Klimaschutzmanagers sollen, die Vorbereitung der Umsetzung einzelner Maßnahmen, die Beantragung von Fördermitteln sowie die Zusammenarbeit mit regionalen und örtlichen Partnern (Netzwerkarbeit) gehören. Der Klimaschutzmanager soll aber auch als Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stehen.

Bei der Erarbeitung des kommunalen Klimaschutzkonzeptes sollten inhaltlich die folgenden Themen beachtet werden:

Zentrale Anliegen: Maßnahmen zur Vermeidung und Senkung von CO2-Emissionen (aber auch anderer Treibhausgase), Maßnahmen zur Förderung von Photosynthese und Biodiversität; Anpassungsmassnahmen an den Klimawandel

Beschreibung der Situation, der Ausgangslage, der Vorgehensweise (Methode: Bestandsaufnahme, Potentiale, Good / Best Practice; unter Beachtung von Arbeitsmarktrelevanz, Sozialverträglichkeit, wirtschaftlicher Machbarkeit; pragmatischer Ansatz mit Beschreibung konkreter Massnahmen…)
Darstellung und Bilanz bisheriger Maßnahmen
Energieerzeugung, Energieversorgung
Energieverbrauch, Energieeinsparung, Energieeffizienz
Fokus: (Kommunale) Liegenschaften, Gebäudezustand, Gebäudemanagement
Flächennutzungs- und Bauleitplanung (Checkliste Klimaschutz; Ausgleichsmassnahmen)
Mobilität, Verkehrsinfrastruktur, Individualverkehr, ÖPNV
Natur- und Umweltgestaltung (Förderung von Photosynthese und Biodiversität)
Wasserversorgung; Wasserhaushalt
Anpassung (-smassnahmen) an den Klimawandel (Starkregen, Hochwasser; Sturmereignisse …; Katastrophenschutz, Feuerwehr …)
Fokus: Land- und Forstwirtschaft; Nahrungserzeugung, Ernährung
Bildung und Wissen (Kita, Schule, VHS)
Bewusstsein, Öffentlichkeitsarbeit, Kommunales Netzwerk (Klimaschutzforum)
Vernetzung und Regionalplanung (Kommunen, Landkreis)
Rechtliche Rahmenbedingungen, Förderprogramme
Beschreibung und Festlegung einzelner Maßnahmen: Bewertung, Reihenfolge, Zeitplanung und Umsetzung; Schnittstellen, Förderung; Überprüfung
Handlungsempfehlungen für Bürgerinnen und Bürger
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