Jochen Becker, Vorsitzender der SPD-Fraktion
- Was ist Ihnen in der vergangenen Ratsperiode gut gelungen? In den zurückliegenden 5 Jahren haben wir in unserer Gemeinde zahlreiche Dinge auf den Weg gebracht: den Ausbau der Kindertagesstätten um Krippen- und Ganztagsplätze, den Bau einer Sporthalle und die Gestaltung eines Dorfplatzes in Vehrte, die Erneuerung des Kunstrasenplatzes am Heideweg gemeinsam mit dem SVC Belm-Powe, eine positive Gemeindeentwicklung durch Flächenmanagement, Planung kleiner Baugebiete in Belm und Vehrte, eines Gewerbegebietes an der Bremer Straße, die Sanierung am Marktring mit barrierefreiem Wohnen, den Beginn der Strassensanierung ….und vieles mehr. Die SPD-Fraktion hat wichtige Impulse gegeben.
- In welchen Bereichen kann sich Ihre Fraktion noch verbessern? Die SPD-Fraktion wird nach der Kommunalwahl auf jeden Fall eine neue personelle Zusammensetzung haben. Das bringt andere Ideen und sicherlich auch neuen Schwung. Die Fraktionsarbeit wird sich also weiterentwickeln. Und was die Gruppe aus SPD, Grünen und UWG angeht, da haben wir gemeinsam in den vergangenen 5 Jahren gute Arbeit geleistet. Für die Zukunft muss man zunächst das Wahlergebnis abwarten. Mögliche Zusammenarbeit hängt dann von Zielen und Inhalten aber auch von den handelnden Personen ab. Da scheint momentan ja einiges in Bewegung geraten zu sein.
- Wie bewerten Sie die Zusammenarbeit innerhalb des Rates? Mit der letzten Kommunalwahl 2011 hatte die CDU ihre jahrelange absolute Mehrheit im Rat verloren. Nach anfänglichen Problemen mit ihrer neuen Rollenfindung und nicht zuletzt seit der Wahl eines unabhängigen Bürgermeisters 2013 war dann die Zusammenarbeit in den Ratsgremien und mit der Verwaltung im wesentlichen konstruktiv und von dem Bemühen gekennzeichnet, gute und gemeinsame Lösungen zu finden (z.B. im Arbeitskreis Finanzen). Wo gemeinsame Lösungen nicht möglich waren, hat die Gruppe aus SPD, Grünen und UWG die Initiative ergriffen und mit ihrer Mehrheit konkrete Entscheidungen herbeigeführt (z.B. zur Sporthalle und zum Dorfplatz in Vehrte).
- Welches sind für Sie die wichtigsten Themen im Kommunalwahlkampf in Ihrer Kommune? Das werden die Themen der nächsten Jahre sein: die Gemeindeentwicklung konsequent und angemessen vorantreiben, die Ortsteile stärken, Chancen aus der Stadtrandlage nutzen; Konzepte einer kommunalen Energieversorgung entwickeln; ein Zentrum für Sicherheit und Ordnung an der Waterloostrasse aufbauen; die Attraktivität der Schulstandorte verbessern (z.B. mit einer IGS an der JoViS); die Infrastruktur gestalten (z.B. mit dem Dorfladen und einem Bahnhalt in Vehrte); das Strassenbauprogramm fortsetzen; den Bau der A 33 verhindern; ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement unterstützen; die finanzielle Handlungsfähigkeit erhalten und verbessern ……
- Wie zufrieden sind Sie mit der Arbeit des Bürgermeisters? Sehr – die Zusammenarbeit ist durch Offenheit, Transparenz und Sachlichkeit gekennzeichnet. Die Zeiten eines bis 2013 nur allzu häufig praktizierten parteibezogenen „Herrschaftswissens“ sind vorbei. Der Bürgermeister hört „hinein“, was im Rat gedacht und gesprochen wird, macht seine eigenen Themen und Positionen deutlich und ist um breite Übereinstimmung bemüht. Zudem hat er die Verwaltungsspitze organisatorisch und personell „reformiert“, so dass u.a. der von der CDU vor der letzten Kommunalwahl 2011 noch schnell beschlossene und von der SPD abgelehnte „Baudezernent“ keine Verwendung mehr hat. Die Stelle ist mittlerweile auf der Grundlage eines Mehrheitsbeschlusses der Gruppe aus dem Jahr 2012 aus dem Stellenplan gestrichen worden. Das spart Geld und wir fühlen uns mit unseren Personalentscheidungen bestätigt.
- Wie viel Prozent rechnen Sie sich für den 11. September aus? An Spekulationen beteilige ich mich grundsätzlich nicht. Es muss vielmehr darum gehen, den Bürgerinnen und Bürgern die eigenen politischen Ziele und Inhalte zu vermitteln. Dazu soll ja die Beantwortung dieser Fragen beitragen. Ich bin weiter der festen Überzeugung, dass die Belmer Sozialdemokraten kompetente und interessante Kandidatinnen und Kandidaten haben, die eine gute Wahl sein werden. Unser Ziel ist ein starkes SPD-Team! Ich möchte aber auch die Gelegenheit nutzen, die Bürgerinnen und Bürger zu bitten, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Die Wahlbeteiligung von 49,71 % aus dem Jahr 2011 deutlich zu toppen, wäre ein Erfolg. Wenn wir unsere Wählerinnen und Wähler mobilisieren können, wird das Wahlergebnis für die Belmer Sozialdemokraten schon stimmen.
- Wie kommt die Gemeinde Belm aus den roten Zahlen? Die mittelfristige Finanzplanung geht davon aus, dass wir ab 2020 wieder schwarze Zahlen schreiben. Bekanntlich ist jedoch die kurzfristige Einnahmeentwicklung aus Gewerbesteuer, Einkommensteueranteilen und Schlüsselzuweisungen maßgeblich von der wirtschaftlichen Großwetterlage bestimmt. Umso wichtiger ist es, eigene Entscheidungen zu treffen, die langfristig die Attraktivität der Gemeinde stärken, die Einnahmesituation stabilisieren und verbessern sowie die Gemeinde von der Konjunktur unabhängiger machen. Investitionen in Bildung und Infrastruktur gehören ebenso dazu wie die maßvolle Ausweisung von Baugebieten sowie eine Ansiedlung von Gewerbetrieben. Diesen Weg haben wir in den letzten 5 Jahren eingeschlagen und werden wir in den kommenden Jahren konsequent fortsetzen.
