http://www.spd-belm.de/ Aktuelle Nachrichten: SPD-Ortsverein Belm de-de Copyright 2010, SPD-Ortsverein Belm Thu, 18 Mar 2010 00:00:00 +0100 http://www.spd-belm.de/content/121441.php
Die SPD-Fraktion hat immer betont, dass eine erfolgreiche Entwicklung in Belm-Powe nur durch ein breit angelegtes Maßnahmebündel erreicht werden kann. Dazu gehören neben sozialen Maßnahmen (wie Kindertreff, Frauentreff, Jugendtreff, Beratungsstelle miteinander ...), die Sanierung / Modernisierung von Gebäuden und gestalterische Baumaßnahmen (wie der Bürgerpark Powe und die Erneuerung von Straßen) auch der Rückbau einzelner, abgängiger Gebäude. Mit dem geplanten Abriss des Hochhauses am Heideweg wird nun ein Schlusspunkt unter eine erfolgreiche Sanierung gesetzt.

Jochen Becker, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Belm]]> Thu, 18 Mar 2010 00:00:00 +0100 http://www.spd-belm.de/content/120506.php
Auf Grund einer soliden Ausgabenpolitik der vergangenen Jahre gibt es kaum noch Einsparpotentiale. Anderseits kann es nicht sein, dass man angesichts einer durch verantwortungsloses Handeln einiger weniger hervorgerufene Finanz- und Wirtschaftskrise einfach zur Tagesordnung übergeht und den Bürger weiter belastet sowie notwendige Leistungen kürzt.

Nach Art 28 Abs. 2 GG muss „den Gemeinden … das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung. Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfasst auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung; zu diesen Grundlagen gehört eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle.“

Darüber hinaus müssen die Gemeinden aber auch durch finanzielle Zuweisungen in die Lage versetzt werden, ihren und den ihnen übertragenen Aufgaben nachkommen zu können. Die Fraktionen von UWG und SPD halten insbesondere die Höhe der Zuweisungen des Landes Niedersachsen für verfassungswidrig, solange gerade auch der Landesrechnungshof drastische Fehlentwicklungen bei den niedersächsischen Finanzen sieht und den Städten und Gemeinden jährlich 100 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgeleich vorenthalten werden.

Die Fraktionen von UWG und SPD hatten daher zur Ratssitzung am 17.03.2010 den folgenden Antrag eingebracht, der einstimmig beschlossen wurde:

„Der Rat der Gemeinde Belm beschließt, den Bürgermeister zu beauftragen, gemeinsam mit dem Städte- und Gemeindebund rechtliche Schritte (z. B. Verfassungsklage) einzuleiten, um die Rechtmäßigkeit der finanzpolitischen Entscheidungen der Niedersächsischen Landesregierung insbesondere für das Haushaltsjahr 2010 überprüfen zu lassen (Höhe der Schlüsselzuweisungen und der Einkommensteueranteile).“

Die Fraktionen von UWG und SPD befürchten angesichts der allgemeinen Finanzprobleme, dass deren Folgen durch politische Entscheidungen von Bund und Land an die Kommunen weitergereicht werden und erwarten durch die Rechtsprechung Aussagen zu einer soliden Finanzierung der Gemeindehaushalte.]]> Wed, 17 Mar 2010 00:00:00 +0100 http://www.spd-belm.de/content/114584.php
Das eigentlich Skandalöse ist, dass der Landkreis den Forderungen der Öffentlichkeit nicht folgen mochte, sondern erst ein weiterer entsetzlicher Unfall passieren musste, damit die Statistik als Grundlage für eigenes Handeln stimmte. Dieser Unfall hätte gar nicht erst nicht passieren dürfen. Der Landkreis Osnabrück hat durch fahrlässige Untätigkeit versagt und ist seiner Verkehrssicherungspflicht nicht nachgekommen. Das ist Teil der politischen Bewertung.

Und es reicht dann auch nicht aus, dass ein Landkreissprecher wie geschehen vorgeschickt wird, der die Angelegenheit in bekannter Manier bürokratisch abarbeitet. Kein Wort des Bedauerns derjenigen, die sich sonst gerne in der Öffentlichkeit präsentieren. Man kann doch nicht so einfach zur Tagesordnung übergehen.

Die SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Belm fordert Landrat Manfred Hugo als Chef der Landkreisverwaltung daher auf, die persönliche Verantwortung zu übernehmen und politische Konsequenzen zu ziehen. Der Landrat ist gefordert. Ansonsten braucht man sich nicht zu wundern, wenn zunehmend Vertrauen in Politik und Verwaltung verloren geht. Und das geht dann alle (Kommunal-) Politiker an.

Jochen Becker
Fraktionsvorsitzender]]> Wed, 16 Dec 2009 00:00:00 +0100 http://www.spd-belm.de/content/114585.php

„Der vorliegende Haushaltsplan der Gemeinde Belm für 2010 ist gekennzeichnet durch die Wirtschafts- und Finanzkrise.“

„Während in den vergangenen Jahren, insbesondere von 2006 bis 2008, im Verwaltungshaushalt Überschüsse erwirtschaftet werden und damit Sollfehlbeträge aus den Vorjahren bis Ende 2008 komplett abgebaut und darüber hinaus der Schuldenstand der Gemeinde Belm reduziert werden konnte, muss in 2010 mit einem massiven Einbruch bei den größten Ertragspositionen im Ergebnishaushalt (Gewerbesteuer, Einkommenssteueranteile, Schlüsselzuweisungen) gerechnet werden.“
]]> Wed, 16 Dec 2009 00:00:00 +0100 http://www.spd-belm.de/content/109397.php
Landkreis Osnabrück, Polizei und Gemeinde Belm haben sich mittlerweile darauf verständigt, den Kurvenbereich mit einer durchgezogenen weißen Mittellinie sowie rot-weißen Baken zu kennzeichnen.

„Davon ausgehend, dass das Gefährdungspotential dieser Kurve insbesondere in der Verbindung von überhöhter Geschwindigkeit und nasser Fahrbahn liegt, ist die SPD-Fraktion der Meinung, dass die durchgeführten Maßnahmen nicht ausreichend sind. Wir fordern daher, die vor dem Kreisel mit der Icker Landstraße vorhandene 70-er-Zone um ca. 500 m bis zum Eschkötterweg vorzuziehen“, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzender Jochen Becker.]]> Sun, 18 Oct 2009 00:00:00 +0200 http://www.spd-belm.de/content/109396.php
Der Marktring benötigt also dringend eine Runderneuerung.

Mit Aufnahme in das Städtebauförderprogramm bietet sich jetzt die Chance zur Erneuerung. Diese Chance müssen alle gemeinsam ergreifen. Es geht darum einen Prozess der Zusammenarbeit zwischen Gemeinde, Sanierungsträger, Städteplanern und vor allem den Betroffenen, den Eigentümern, Bewohnern und Gewerbetreibenden in Gang zu setzen.

6 Millionen Euro Fördergelder stehen zu Verfügung. 24 Millionen Euro können oder besser sollen bewegt werden, so war die Aussage von Lutz Markendorf vom Sanierungsträger auf der Bürgerversammlung. Aber das heißt doch, ohne die Investitionsbereitschaft aus dem privaten Bereich geht nichts. Ohne die Investitionsbereitschaft aus dem privaten Bereich können vielleicht öffentliche Wegeflächen gestaltet werden. Aber das wäre zu wenig. Es bedarf also überzeugender und sich rechnender Konzepte.

Die SPD-Fraktion ist da optimistisch, dass es gelingen wird, diesen Prozess der Zusammen-arbeit in Gang zu setzen. Der jetzt durch den Gemeinderat beschlossene städtebauliche Rahmenplan ist eine Sammlung zum Teil guter Ideen und bietet die Grundlage für zukünftige Gespräche. Der Rahmenplan ist auf Entwicklung angelegt und bietet Spielräume.

Bei der Umsetzung sind der SPD-Fraktion insbesondere 3 Aspekte wichtig:

1. Die Gestaltung der Ringstraße (Sharedspace) vor dem Hintergrund einer großräumigen Verkehrsplanung und –lenkung (Stichworte: Lindenstraße, alte B 51)

2. Eine Zurückhaltung bei der Schaffung zusätzlicher öffentlicher Nutzflächen

3. Die Förderung privater Investitionstätigkeit unter Nutzung vorhandener Potentiale.]]> Sat, 17 Oct 2009 00:00:00 +0200 http://www.spd-belm.de/content/107054.php
„Es bleibt dabei: die SPD-Fraktion sieht hier Grenzen überschritten. Der Bogen ist überspannt. Das nötige Augenmass ist verloren gegangen. Die selbstgerechten Äußerungen der Kollegen Uphoff, Wellmann und Strootmann auf die Rücktrittsforderung zeigen, dass keinerlei Problembewusstsein vorhanden ist. Wir haben mit unserer Forderung ins Wespennest gegriffen. Das zeigen die zahlreichen Bestätigungen durch Belmer Bürger. Das zeigen aber auch die verunglimpfenden und respektlosen Angriffe des CDU-Fraktionsvorsitzenden auf einzelne SPD-Ratsmitglieder. Im Interesse einer sauberen Trennung von öffentlichem Amt und privatem Interesse wird die SPD-Fraktion daher zukünftig einer Vergabe von Planungsaufträgen an das Ingenieurbüro des Bauausschussvorsitzenden ihre Zustimmung versagen. Das ist die logische Konsequenz. Und wer dieses ausschließlich Belmer Thema mit der Bundestagswahl in Verbindung bringt, unternimmt nur den untauglichen Versuch, von der eigentlichen Problematik ablenken zu wollen.“, erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Jochen Becker.]]> Fri, 18 Sep 2009 00:00:00 +0200 http://www.spd-belm.de/content/107053.php
Bekanntlich ist der Vorsitzende des Bauausschusses Berthold Uphoff Geschäftsführer eines Ingenieurbüros. Dieses Ingenieurbüro hat in den letzten Jahren wesentliche und umfangreiche Planungsaufträge der Gemeinde Belm erhalten: im Baugebiet „Up de Heede“, im Rahmen der Sanierung Belm-Powe (z. B. Frankfurter- und Stettiner Straße, Breslauer Ring) sowie der vorbereitenden Untersuchungen zur städtebaulichen Situation am Marktring.

Jetzt steht die Sanierung des Bereiches um den Marktring an. Der Auftrag für die Rahmenplanung wurde in Folge eines städtebaulichen Wettbewerbes im Juni an den 1. Preisträger vergeben. Wenige Tage später wurde dann bekannt, dass das Ingenieurbüro des Bauausschussvorsitzenden die dortige Straßenplanung im Rahmen einer Arbeitsgemeinschaft übernehmen solle.

„Nach unserer Meinung sind die Grenzen deutlich überschritten. CDU und Verwaltungsspitze haben das nötige Fingerspitzengefühl verloren,“ kommentiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Jochen Becker. „Für die Arbeit im Bauausschuss ist es darüber hinaus uneffektiv, wenn der Vorsitzende bei Beratungen, die Planungen seines Büro betreffen, immer wieder die Sitzungsleitung abgeben muss. Hinzu kommt, dass in den nächsten Jahren im Rahmen der gerade erst beschlossenen Straßenerneuerung zahlreiche Planungsaufträge neu vergeben werden müssen.“

Auch die Öffentlichkeit hat wenig Verständnis für diese Personalunion. Das zeigen kritische Äußerungen und Nachfragen von informierten Belmer Bürgern. Die SPD-Fraktion fordert die CDU daher auf, über die unhaltbare Situation nachzudenken und ihren Bauausschuss-vorsitzenden zurückzuziehen oder das Planungsbüro zu wechseln. ]]> Thu, 27 Aug 2009 00:00:00 +0200 http://www.spd-belm.de/content/97478.php
„Der Vorstoß der SPD-Fraktion von Anfang April war wohl dringend notwendig und hat mit diesem klaren Votum seitens der Gemeinde Belm somit zum Erfolg geführt. Jetzt liegt es allein an der Landesschulbehörde, dass die Grundschule Belm mit Besetzung der Schulleiterstelle zumindest vorerst in Ruhe weiterarbeiten kann“, kommentierte SPD-Fraktionsvorsitzender Jochen Becker die Entscheidung.

In Ruhe weiter arbeiten aber wohl nur bis ins nächste Jahr – denn auf Grund einer katastrophalen Bildungspolitik der CDU geführten Landesregierung soll die Volle Halbtagsschule mit dem Schuljahr 2010/ 2011 abgeschafft werden.

Das bedeutet für die beiden Grundschulen Belm und Powe erheblich weniger Lehrerstunden mit entsprechend negativen Auswirkungen für die pädagogische Arbeit. Die pädagogischen Konzepte müssen nach Aussage von Fachleuten komplett und grundlegend überarbeitet werden. Umso wichtiger ist die Besetzung der Schulleiterstelle zum jetzigen Zeitpunkt.

Nach Ansicht der SPD-Fraktion kann auch ein offenes Ganztagsangebot keinen Ersatz für die Volle Halbtagsschule schaffen. Wer das behauptet, betreibt Augenwischerei. Die Diskussion über die Schaffung eines offenen Ganztagsangebotes muss am Bedarf orientiert geführt werden, zumal damit zusätzliche Kosten auf die Gemeinde Belm zu kommen würden.

Für die Belmer SPD-Fraktion ist es schon erstaunlich, wie leichtfertig die Landesregierung allein aus Kostengründen ein bewährtes Bildungsangebot aufgibt und einer Qualitätsverschlechterung Vorschub leistet, wo man doch gerne reklamiert, nur das Beste für Kinder tun zu wollen.]]> Tue, 09 Jun 2009 00:00:00 +0200 http://www.spd-belm.de/content/92273.php Thu, 02 Apr 2009 00:00:00 +0200 http://www.spd-belm.de/content/92272.php
Nach der Ratssitzung vom 25.03.2009 ist mittlerweile klar geworden, dass auf Grund von Informationen des Bürgermeisters Bernhard Wellmann an die Landesschulbehörde über eine bevorstehende Zusammenlegung der Grundschulen Belm und Powe, das Bewerbungs-verfahren im Januar 2009 aufgehoben wurde.

Bürgermeister Wellmann hat nach Meinung der SPD-Fraktion hier deutlich seine Kompetenzen überschritten und ist damit allein verantwortlich, wenn es auf Grund dessen zum Schuljahresbeginn keinen neuen Schulleiter an der Grundschule Belm geben sollte. Denn ob überhaupt, wann und zu welchen Bedingungen die beiden Grundschulen zusammengelegt werden, ist noch völlig offen und wird der Rat der Gemeinde Belm ohne jeglichen zeitlichen Druck diskutieren und entscheiden.

Die SPD-Fraktion fordert den Bürgermeister daher auf, den Sachverhalt gegenüber der Schulbehörde richtig zu stellen und nachdrücklich darauf hinzuwirken, dass die Schulleiterstelle in einem verkürzten Verfahren zum nächsten Schuljahr wiederbesetzt werden kann, da es nach wie vor einen interessierten Bewerber gibt.]]> Thu, 02 Apr 2009 00:00:00 +0200 http://www.spd-belm.de/content/85530.php
Jetzt gilt es, die bestmögliche Entwicklung für den Marktring zu erreichen und die Chancen, die sich aus dem Förderprogramm ergeben, zu nutzen. Dabei sollten wir das Programm professionell angehen. Der Architektenwettbewerb ist ein erster Schritt dazu, um eine positive Aufbruchstimmung zu erzeugen. Da wird vieles an Ideen kommen.

Drei große Themen stehen insgesamt im Vordergrund: die bauliche Gestaltung, die Nutzungen und die Verkehrssituation.

Die Verlegung der B 51 ist eine notwendige Voraussetzung für eine sinnvolle Verkehrsplanung. Der Bereich Ringstraße kann bei einer Verlegung deutlich entlastet werden und die Einrichtung einer fußläufigen Zone z.B. nach dem Modell Shared Space (dt. etwa gemeinsam genutzter Raum) ermöglichen. Die Kreuzung Bremer Straße/Waterloostraße bietet sich dann für einen Kreisel an.

Im Bereich Marktring sind wichtige Funktionen ja bereits angelegt, Substanz ist also vorhanden. Eine Überlegung könnte sein, Altenwohnungen zentrumsnah zu platzieren. Auch eine neue Kneipenkultur wäre wünschenswert. Der Kultursommer bringt ja jedes Jahr schon viele Menschen im Zentrum miteinander ins Gespräch, so etwas muss weiter stabilisiert werden. Die Belmer Bürger müssen aufgrund attraktiver Angebote wieder stärker den Wunsch haben, sich am Marktring aufzuhalten. Ein Verlust war auch der Weggang der Pizzeria, im Bereich der Gastronomie sollte daher auch etwas getan werden.

Die Gemeinde kann nur Dinge anstoßen. Es darf nicht etwas für viel Geld hingestellt werden, ohne die weiteren Folgekosten zu beachten. Wenn es z.B. um Ideen für ein Zentrum für Kultur und Begegnung geht, muss die Prämisse sein, dass so etwas nur über private Investoren geht. Diese müssen überzeugt werden, in das Kerngebiet von Belm zu investieren. Bei baulichen Veränderungen muss man eigentlich unmittelbar in die Strukturen eingreifen. Andere Dachformen könnten auch für eine Auflockerung sorgen.]]> Sun, 18 Jan 2009 00:00:00 +0100 http://www.spd-belm.de/content/85529.php
„Der Erfolg des Konjunkturprogramms hängt nach Meinung der SPD-Fraktion ganz wesentlich davon ab, ob und wie es gelingt, in den Kommunen kurzfristig sinnvolle, notwendige und in den Folgekosten auch nachhaltig finanzierbare Projekte zu planen und in den Jahren 2009/2010 auch umzusetzen. Für Belm sehen wir neue Chancen, endlich Projekte umzusetzen, wo wir bisher nach Finanzierungsmöglichkeiten gesucht haben“, kommentierte SPD-Fraktionschef Jochen Becker.

Die Belmer Sozialdemokraten favorisieren dabei drei lokale Projekte. Der Ausbau der Vehrter Sporthalle zur Förderung des Schul- und Vereinssportes ist eins davon. Der Bau von Anlagen zur Wärme- und Stromgewinnung sowie zur Wärmedämmung an öffentlichen Gebäuden und die Schaffung eines Krippenangebotes am kommunalen Kindergarten „Astrup“ stehen ebenfalls auf der Prioritätenliste.

In einem Antrag hat die SPD-Fraktion die Gemeindeverwaltung jetzt dazu aufgefordert, alle notwenigen Beschlüsse herbeizuführen, die entsprechenden Planungen voranzutreiben und die jeweiligen Anträge auf Fördermittel inhaltlich vorzubereiten und fristgerecht zu stellen.]]> Sun, 11 Jan 2009 00:00:00 +0100 http://www.spd-belm.de/content/81602.php
Im Gespräch erklärte Schwanholz, er verstehe die Sorgen der Belmerinnen und Belmer und ihre Vorrderungen nach Tieferlegung der Straßentrasse und
Verbesserung des Lärmschutzes voll und ganz. Er schränkte allerdings ein, dass er die Möglichkeiten zur Tieferlegung der Trasse nur im Rahmen des laufenden Planfeststellungsverfahrens sehe. "Diese Möglichkeiten müssen auf ganzer Länge maximal ausgeschöpft werden", so der SPD-Politiker.

Den Forderungen der beiden Belmer SPD Kommunalpolitiker nach Errichtung einer
Lärmschutzwand entlang der Bahnlinie zwischen Weberstraße und Icker Landstraße sowie im weiteren
Verlauf die Verbesserung der vorhandenen lärmschutzeinrichtungen entlang der Bremer Straße bis
zum Baugebiet Up de Heede schloss sich Schwanholz voll an. Diesbezüglich wird er sich in Berlin an Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee wenden. Als Kenner der Verkehrssituation in Belm erwartet Martin Schwanholz durch den Bau der neuen B 51 eine
weitestgehende Entlastung der Bremer Straße vom Schwerlastverkehr sowie ein Ende der Schleichverkehre
durch den Ortskern über Belmer und Lindenstraße. Schwanholz betonte, er sehe keine Alternative zur B
51 neu, um die Belmer Verkehrssituation zu entschärfen. Jetzt komme es darauf an, sich im
Planungsprozess für die Verbesserungsvorschläge
einzusetzen.]]> Wed, 29 Oct 2008 00:00:00 +0100 http://www.spd-belm.de/content/77654.php
Nach Meinung der Fraktionen von UWG und SPD wird die B51neu das Landschaftsbild wesentlich verändern. Die Trasse verläuft teilweise auf einem bis zu 9 Meter hohen Damm und überquert die Bahnlinie Osnabrück/Bremen im Bereich des Gattberges mit einem entsprechend hohen Brückenbauwerk. Lärmschutzwände sind in den Planungen nicht vorgesehen. Eine ständige Beschallung der Belmer Wohngebiete mit Verkehrslärm ist zu befürchten.

In Gesprächen wurde von Vertretern der Planungsbehörden und des Landkreises Osnabrück auf den Bundesverkehrswegeplan als Planungsgrundlage verwiesen. Der Bundesverkehrs-wegeplan sehe einen entsprechenden Ausbau vor und setze einen engen Finanzrahmen. Forderungen nach einer Untertunnelung (Troglösung) der Bahn im Bereich des Gattberges und Tieferlegung der Trasse seien zwar ingenieurtechnisch machbar, müssten aber vor dem Hintergrund des Bundesverkehrswegeplanes abgelehnt werden. Lärmschutz sei nur passiv durch Einbau von entsprechenden Fenstern an einigen besonders betroffenen Häusern vorgesehen. Derartige Forderungen würden die Baumaßnahme als Ganzes langfristig in Frage stellen.

Die Fraktionen von UWG und SPD wollen eine Verlegung der B51, sind aber mit den vorliegenden Planungen nicht einverstanden. Wir fordern eine Tieferlegung der Trasse und den Bau von Lärmschutzwänden. Es scheint allerdings kaum Partner zu geben, die bereit sind, diese Forderungen nachhaltig zu unterstützen. Wir fühlen uns allein gelassen. Denn nach Aussagen des Landkreises Osnabrück sowie insbesondere des Bundestagsabgeordneten Schirmbeck (CDU) ist davon auszugehen, dass man die aktuellen Planungen auf Kosten der Belmer Wohnqualität ohne wenn und aber so durchziehen wird.

Die Fraktionen von UWG und SPD haben die Planungsbehörden dringend gebeten, die dargelegten Forderungen nach Verbesserungen zu überdenken und bei der Realisierung umzusetzen. Da insbesondere die rechtlichen Möglichkeiten des Belmer Gemeinderates anders als die Rechte betroffener Bürger beschränkt sind, stehen UWG und SPD den Belmer Bürgern für weitere Informationen zur Verfügung.

Dieter Ewering, Vorsitzender der UWG-Fraktion
Jochen Becker, Vorsitzender der SPD-Fraktion ]]> Fri, 19 Sep 2008 00:00:00 +0200 http://www.spd-belm.de/content/72780.php
Im Anschluss erläuterte Frau Freericks den Jusos den Hintergrund, weswegen in Belm soziale Jugendarbeit geleistet wird. Anhand eines Films konnten sich dann die Jusos über die vielfältigen, allumfassenden Angebote und Förderideen des Vereins informieren. Die Angebotspallete geht dabei über Gesundheitsprävention, Berufsorientiertung, Netzwerk- und Integrationsarbeit bis hin zu Elternarbeit und Streetwork.

In der anschließenden Diskussion zeigten sich die Jusos einstimmig positiv begeistert. „Es ist bemerkenswert, was hier in Belm an Jugendarbeit geleistet wird. Diese Arbeit kommt in erster Linie den vielen Jugendlichen hier in Belm zu Gute, aber in zweiter Linie prfitiert die gesamte Gemeinde Belm, weil hier echte, sinnvolle, gute und präventionsorientierte Jugendarbeit geleistet wird!“, so Mendez. „Die Belmer Jugendarbeit sollte Vorbildcharakter für andere Gemeinden im Landkreis Osnabrück haben. Hier kann man sehen, was man leisten kann, wenn man nur will!“, merkte der Juso-Chef weiter an.

Allerdings zeigten sich die Jusos skeptisch hinsichtlich der ständig neu zu beantragenden finanziellen Mittel. So erläuterte Marion Freericks, dass die Jugendarbeit davon lebe stän-dig neue Anträge zu schreiben und bewilligt zu bekommen. Diese Mittel laufen aber immer nach einer gewissen Zeit aus. Zudem wird immer an der freiwilligen Jugendarbeit als ers-tes gesparrt. „So ist kontinuierliche und planbare Jugendarbeit nur schwer möglich. Ich würde mir wünschen, dass die Jugendarbeit langfristig finanziell gesichert ist. Unter diesen Bedingungen, ist die hier geleistete Arbeit umso bewundernder!“ forcierte der Juso-Kreisvorsitzende Mendez.]]> Thu, 19 Jun 2008 00:00:00 +0200 http://www.spd-belm.de/content/66592.php
1. Der Rat der Gemeinde Belm hat sich binnen weniger Monate (Dezember 2007, Februar 2008) zwei Mal mehrheitlich gegen den Bau der A33 Nord ausgesprochen.
2. Die Argumente und Einwendungen gegen den Bau der A33 Nord sind mit der Beschlussfassung des Rates als Stellungnahme der Gemeinde Belm in das Raumordnungsverfahren eingebracht worden und müssen somit im Rahmen des weiteren Verwaltungsverfahren durch den Landkreis Osnabrück sorgfältig geprüft und rechtlich sauber bewertet werden.
3. Die Fraktionen von SPD, UWG und Grünen werden eine zukünftige gerichtliche Überprüfung der Planungen zur A33 Nord uneingeschränkt unterstützen.

„Und um im Bild der Berichterstattung der Neuen Osnabrücker Zeitung zu bleiben“, so die übereinstimmende Meinung der Fraktionssprecher Jochen Becker (SPD), Dieter Ewering (UWG) und Jonas Glüsenkamp (Grüne), „die Gegner der Autobahn sitzen fest im Sattel und wissen, wohin sie ihre Pferde lenken müssen. Die Richtung ist vorgegeben. Es verläuft alles nach Plan.“

Nach Einschätzung der Fraktionssprecher scheint allerdings vielen in Belm und Powe das Ausmaß des geplanten Autobahndreieckes im Power Feld zwischen den Hofstellen Kuhlmann und Biermann noch nicht klar geworden zu sein. Die A33 Nord ist nicht nur ein Problem für Icker.]]> Sat, 01 Mar 2008 00:00:00 +0100 http://www.spd-belm.de/content/66591.php
„Die SPD-Fraktion hat gegen den vorliegenden Haushaltsentwurf im Großen und Ganzen nichts einzuwenden. Es gibt sicherlich im Verwaltungshaushalt einzelne Ansätze, über die man streiten könnte, bei denen nach dem Motto hier 1000 Euro und da 1000 Euro Gelder ausgegeben werden, die man auch sparen könnte so zum Beispiel für die Unterstützung des Kirgisienprojektes. Aber insgesamt stimmt die haushaltspolitische Richtung. Ich kann und werde mich daher kurz fassen. Ich werde nicht weiter auf Einzelpositionen eingehen. Das ist in den Beratungen der Fachausschüsse ausreichend geschehen.

Zunächst einmal zur Einschätzung der allgemeinen Lage: Ausgleich des Verwaltungshaushaltes, Abbau von Schulden und die Finanzierung von Zukunftsinvestitionen – das sind für die SPD-Fraktion die haushaltspolitischen Ziele, die verfolgt werden müssen und mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf auch weitestgehend umgesetzt werden.

Zum Thema Haushaltsausgleich. Durch die gesamtwirtschaftliche Entwicklung hat sich die Einnahmesituation insgesamt seit 2006 deutlich verbessert: so bei der Gewerbesteuer, bei den Einkommensteueranteilen, bei den Schlüsselzuweisungen. Die Zahlen dazu sind hinlänglich bekannt. Ich schenke mir das mal, diese hier im Einzelnen noch zu erwähnen.

Der Verwaltungsentwurf sieht dementsprechend kein neuerliches strukturelles Defizit im Verwaltungshaushalt vor. Mehr noch es soll ein Überschuss erwirtschaftet werden. Allein durch die Abdeckung der Sollfehlbeträge aus den Vorjahren wird ein Fehlbedarf in 2008 in Höhe von 280.000 € angenommen.

Bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer geht die Verwaltung eher vorsichtig heran. 300.000 € weniger Einnahmen werden gegenüber Plan 2007, fast 700.000 € weniger gegenüber der Ist-Rechnung 2006 angenommen. Das Rechnungsergebnis 2007 liegt noch nicht vor. Seit gestern wissen wir, dass das Soll-Ergebnis durchaus erreichbar erscheint.]]> Tue, 26 Feb 2008 00:00:00 +0100 http://www.spd-belm.de/content/65869.php
Als große Fehlentscheidung sah Andres Mendez die Ablehnung des SPD-Antrages zur Einstellung von fünf neuen Stellen im Fachbereich Jugend. Zuvor gab es diverse Selbstüberlastungsanzeigen in diesem Fachbereich. Eine interne Berechnung des Fachbereichs hatte ergeben, dass sogar acht neue Stellen nötig wären. Die Stadt Osnabrück hatte im Gegensatz zum Landkreis auf deren Selbstüberlastungsanzeigen sofort reagiert und neue Stellen geschaffen. „Das ist kostbare Zeit, die hier verloren geht. Ich frage mich, wer die Verantwortung übernehmen will, wenn es hier im Landkreis zu einem schweren Fall von Amtsvernachlässigung kommt?“ äußerte sich Andres Mendez besorgt. Aus diesem Grund konnte der SPD-Abgeordnete aus Belm nicht dem Stellenplan des Landkreises zustimmen.]]> Tue, 19 Feb 2008 00:00:00 +0100 http://www.spd-belm.de/content/65870.php
Dem Vorstand gehören desweiteren an, als stellv. Vorsitzende: Daniel Schweer (Neuenkirchen), Harald Stuckenberg (Bramsche), Britta Hasslöver (Hasbergen); als Schriftführerin: Kathrin Hilgediek (Hasbergen); als stellv. Schriftführer: Julian Symanzik (Georgsmarienhütte); als Beisitzer: Jutta Dettmann (Melle), Katharina Schulte (Bippen), Adrian Schäfer (Hasbergen), Ann-Kathrin Frühling (Georgsmarienhütte), Henning Kirchner (Bramsche), Christian Trapp (Bad Essen), Gaicomo Gianfaldone (Hagen a.T.W.), Alexander Scharte (Bad Laer), Holger Dobratz (Nortrup) und Daniel Plogmann (Hagen a.T.W.).

Neben den Vorstandswahlen verabschiedeten die Jusos ein umfangreiches Antragsbuch mit 13 Anträgen und einer Resolution. Thematisch befassten sie sich dabei über Rechtsextremismus, Integration, Pflege, ALG II und Europäischen Mindestlohn, bis hin zu Studiengebühren, Schulbildung, Praktika und Umwelt. Der genaue Wortlaut der Anträge wird auf der zukünftigen Internetseite veröffentlicht.]]> Sat, 16 Feb 2008 00:00:00 +0100