Nachrichten
17. März 2010 0 Kommentare
„Belm muss handlungsfähig bleiben“ Antrag der Fraktionen von UWG und SPD
Wie bereits von den beiden Fraktionsvorsitzenden Dieter Ewering (UWG) und Jochen Becker (SPD) in der Ratssitzung am 09.12.2009 anlässlich der Haushaltsdebatte darauf hin gewiesen und angemahnt wurde, wird die Gemeinde Belm angesichts extremer Einnahmeausfälle (Steuern, Schlüsselzuweisungen, Einkommenssteueranteile) zukünftig kaum noch in der Lage sein, in Erfüllung ihrer vielfältigen Aufgaben adäquat handlungsfähig zu bleiben.
Auf Grund einer soliden Ausgabenpolitik der vergangenen Jahre gibt es kaum noch Einsparpotentiale. mehr ...
18. Oktober 2009 0 Kommentare
SPD: Tempolimit auf dem Power Weg
Binnen kurzer Zeit haben sich auf dem Power Weg im Belm-Powe zwei schwere Verkehrsunfälle mit tödlichem Ausgang ereignet. Mit Schreiben an Bürgermeister Bernhard Wellmann und Kreisrat Dr. Winfried Wilkens hat die SPD-Fraktion darum gebeten, diesen Straßenabschnitt für Autofahrer dauerhaft als Gefahrenbereich und Unfallschwerpunkt erkennbar zu machen und ein Tempolimit einzurichten.
Landkreis Osnabrück, Polizei und Gemeinde Belm haben sich mittlerweile darauf verständigt, den Kurvenbereich mit einer durchgezogenen weißen Mittellinie sowie rot-weißen Baken zu kennzeichnen. mehr ...
17. Oktober 2009 0 Kommentare
SPD: Runderneuerung am Marktring durch Zusammenarbeit
Der Bereich um den Marktring hat seit Jahren an Attraktivität verloren. Früher gab es ein Elektrofachgeschäft, einen Jeans-Shop, ein Bekleidungsgeschäft, einen erheblich besser aufgestellten Gastronomiebereich z. B. mit Pizzeria, mit Kegelbahnen. Die Bausubstanz insgesamt hat über die Jahre gelitten.
Der Marktring benötigt also dringend eine Runderneuerung.
Mit Aufnahme in das Städtebauförderprogramm bietet sich jetzt die Chance zur Erneuerung. Diese Chance müssen alle gemeinsam ergreifen. mehr ...
18. September 2009 0 Kommentare
SPD: Saubere Trennung von öffentlichem Amt und privatem Interesse
Tatsache ist, dass das Ingenieurbüro, dessen geschäftsführender Gesellschafter der Bauausschussvorsitzende Berthold Uphoff ist, seit mehreren Jahren die Aufträge zur Planung der Belmer Gemeindestraßen erhält: Straßen im Baugebiet „Up de Heede“, Heideweg / Ringstraße, Frankfurter Straße, Breslauer Ring, Stettiner Straße und jetzt im Rahmen der Sanierung Marktring. 2006 wurde Berthold Uphoff von der CDU zum Vorsitzenden des Bauausschusses gemacht, obwohl es einen langjährigen und erfahrenen Amtsinhaber gab. mehr ...
27. August 2009 0 Kommentare
SPD-Fraktion fordert Rücktritt des Bauausschussvorsitzenden
Die SPD-Fraktion hat die Situation in und um den Bauausschuss, insbesondere was den Vorsitz angeht, lange beobachtet und ist damit insgesamt unzufrieden. Gerade Entwicklungen der letzten Zeit haben für die SPD-Fraktion schließlich das Fass zum überlaufen gebracht.
Bekanntlich ist der Vorsitzende des Bauausschusses Berthold Uphoff Geschäftsführer eines Ingenieurbüros. Dieses Ingenieurbüro hat in den letzten Jahren wesentliche und umfangreiche Planungsaufträge der Gemeinde Belm erhalten: im Baugebiet „Up de Heede“, im Rahmen der Sanierung Belm-Powe (z. mehr ...
09. Juni 2009 0 Kommentare
SPD-Fraktion: Besetzung der Schulleiterstelle jetzt!
Der öffentlichen Forderung der SPD-Fraktion, die Schulleiterstelle an der Grundschule Belm zum 01.08.2009 wiederzubesetzen, hat sich der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Belm jetzt angeschlossen.
„Der Vorstoß der SPD-Fraktion von Anfang April war wohl dringend notwendig und hat mit diesem klaren Votum seitens der Gemeinde Belm somit zum Erfolg geführt. Jetzt liegt es allein an der Landesschulbehörde, dass die Grundschule Belm mit Besetzung der Schulleiterstelle zumindest vorerst in Ruhe weiterarbeiten kann“, kommentierte SPD-Fraktionsvorsitzender Jochen Becker die Entscheidung. mehr ...
02. April 2009 0 Kommentare
Volle Halbtagsschule muss erhalten bleiben
Die SPD-Fraktion verurteilt die Entscheidung der Niedersächsischen Landesregierung, die Vollen Halbtagsschulen zum Schuljahr 2010 / 2011 abschaffen zu wollen. Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, ihre Entscheidung zu überdenken. Gerade in Belm hat die Volle Halbtagsschule ganz wesentlich dazu beigetragen, soziale Probleme zu entschärfen und die Integration zu fördern. Der CDU/FDP-geführten Landesregierung geht es nur darum, auf dem Rücken der Kinder Gelder zu sparen. Das ist absolut der falsche Weg und nicht hinnehmbar. mehr ...
