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Regionales

16. Dezember 2009

SPD: Der Landkreis hat auf ganzer Linie versagt

Der Landkreis Osnabrück ist in den letzten Wochen mehrfach durch Angehörige der Unfallopfer, Anlieger des Power Weges und zuletzt den Rat der Gemeinde Belm aufgefordert worden, den Unfallschwerpunkt am Power Weg zu entschärfen. Nach dem neuerlichen tödlichen Unfall sind endlich aber viel zu spät Maßnahmen durchgeführt worden.

Das eigentlich Skandalöse ist, dass der Landkreis den Forderungen der Öffentlichkeit nicht folgen mochte, sondern erst ein weiterer entsetzlicher Unfall passieren musste, damit die Statistik als Grundlage für eigenes Handeln stimmte. Dieser Unfall hätte gar nicht erst nicht passieren dürfen. Der Landkreis Osnabrück hat durch fahrlässige Untätigkeit versagt und ist seiner Verkehrssicherungspflicht nicht nachgekommen. Das ist Teil der politischen Bewertung.

Und es reicht dann auch nicht aus, dass ein Landkreissprecher wie geschehen vorgeschickt wird, der die Angelegenheit in bekannter Manier bürokratisch abarbeitet. Kein Wort des Bedauerns derjenigen, die sich sonst gerne in der Öffentlichkeit präsentieren. Man kann doch nicht so einfach zur Tagesordnung übergehen.

Die SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Belm fordert Landrat Manfred Hugo als Chef der Landkreisverwaltung daher auf, die persönliche Verantwortung zu übernehmen und politische Konsequenzen zu ziehen. Der Landrat ist gefordert. Ansonsten braucht man sich nicht zu wundern, wenn zunehmend Vertrauen in Politik und Verwaltung verloren geht. Und das geht dann alle (Kommunal-) Politiker an.

Jochen Becker
Fraktionsvorsitzender (...)

16. Dezember 2009

Den letzten beißen die Hunde

Stellungnahme des SPD-Fraktionsvorsitzenden Jochen Becker zum Haushalt 2010

„Der vorliegende Haushaltsplan der Gemeinde Belm für 2010 ist gekennzeichnet durch die Wirtschafts- und Finanzkrise.“

„Während in den vergangenen Jahren, insbesondere von 2006 bis 2008, im Verwaltungshaushalt Überschüsse erwirtschaftet werden und damit Sollfehlbeträge aus den Vorjahren bis Ende 2008 komplett abgebaut und darüber hinaus der Schuldenstand der Gemeinde Belm reduziert werden konnte, muss in 2010 mit einem massiven Einbruch bei den größten Ertragspositionen im Ergebnishaushalt (Gewerbesteuer, Einkommenssteueranteile, Schlüsselzuweisungen) gerechnet werden.“
(...)

18. Oktober 2009

SPD: Tempolimit auf dem Power Weg

Binnen kurzer Zeit haben sich auf dem Power Weg im Belm-Powe zwei schwere Verkehrsunfälle mit tödlichem Ausgang ereignet. Mit Schreiben an Bürgermeister Bernhard Wellmann und Kreisrat Dr. Winfried Wilkens hat die SPD-Fraktion darum gebeten, diesen Straßenabschnitt für Autofahrer dauerhaft als Gefahrenbereich und Unfallschwerpunkt erkennbar zu machen und ein Tempolimit einzurichten.

Landkreis Osnabrück, Polizei und Gemeinde Belm haben sich mittlerweile darauf verständigt, den Kurvenbereich mit einer durchgezogenen weißen Mittellinie sowie rot-weißen Baken zu kennzeichnen.

„Davon ausgehend, dass das Gefährdungspotential dieser Kurve insbesondere in der Verbindung von überhöhter Geschwindigkeit und nasser Fahrbahn liegt, ist die SPD-Fraktion der Meinung, dass die durchgeführten Maßnahmen nicht ausreichend sind. Wir fordern daher, die vor dem Kreisel mit der Icker Landstraße vorhandene 70-er-Zone um ca. 500 m bis zum Eschkötterweg vorzuziehen“, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzender Jochen Becker. (...)